Persische Golfregion: USA in der Sackgasse

von Karin Leukefeld*

(28. August 2026) Vor 60 Tagen, am 17. Juni, haben die Präsidenten des Iran und der Vereinigten Staaten von Amerika ein «Memorandum of Understanding» (MoU), eine Absichtserklärung unterzeichnet, mit der der Angriffskrieg gegen den Iran beendet werden sollte, den die USA und Israel am 28. Februar 2026 begonnen hatten. Heute liegt die Vereinbarung «im Koma», wie es im Iran heisst. Israel blockiert auf allen Ebenen.

Rückblick

Der Angriff der USA und Israels erfolgte während Iran und die USA in Verhandlungen standen, die vom Golfstaat Oman vermittelt worden waren. Zwei Tage vor dem überfallartigen Angriff, am 26. Februar waren die Delegationen beider Länder in Genf auseinandergegangen, um sich eine Woche später erneut zu treffen.

Der Vermittler und Aussenminister des Oman Badr bin Hamad Al Busaidi, reiste nach Washington, um bei einem Treffen am 27. Februar die guten Ergebnisse des Genfer Treffens USA-Vizepräsidenten JD Vance mitzuteilen.

Als Al Busaidi am Morgen des 28. Februar wieder im Oman eintraf, hatten israelische und US-amerikanische Kampfjets bereits den Amts- und Wohnsitz des obersten Staats- und Religionsführers Ali Khamenei in Schutt und Asche gelegt und verkündeten einen «Enthauptungsschlag» gegen den Iran. US-amerikanische Tomahawk-Raketen zerstörten eine Grundschule in Minab im Süden des Iran und töteten neben Hilfs- und Lehrpersonal 168 Schulkinder.

Der Iran reagierte mit massiven Verteidigungsschlägen gegen US-amerikanische und israelische Militär- und Geheimdienstbasen und Versorgungseinrichtungen in allen arabischen Ländern der Region. Beide Staaten verhängten eine Informationssperre über die Zerstörungen, doch die USA-Armee forderte auf ihren regionalen Webseiten ihr Personal in der gesamten Region auf, sich – mit den nächsten möglichen Flügen – in Sicherheit zu bringen. Die arabischen Golfstaaten standen unter Schock. Das Versprechen, das USA-Präsident Franklin D. Roosevelt am 14. Februar 1945 dem saudischen König Abdulaziz Ibn Saud gegeben hatte – dass die USA die Golfstaaten schützen und dafür immer Zugriff auf deren Öl haben werden – entpuppte sich als Schall und Rauch.

Am 8. April stimmte Präsident Trump einer Waffenruhe zu. Vermittler der Waffenruhe waren Pakistan, Türkei, Saudi-Arabien und Ägypten. Oman und Katar agierten im Hintergrund. Trotz Waffenruhe und unter Verletzung eindeutiger völkerrechtlicher Bestimmungen eskalierte Israel seine Angriffe mit den israelischen Streitkräften und seinen Siedlertruppen im besetzten Westjordanland, im palästinensischen Gazastreifen, im südlichen Libanon und in Syrien. Die von Iran und Oman kontrollierte Strasse von Hormus – die bis zu dem Angriff der USA und Israels für die internationale Schifffahrt offen war – bleibt bis auf weiteres geschlossen. Die Versorgung des Weltmarktes mit Öl, Flüssiggas und weiteren Produkten stockt.

Die offensichtliche Niederlage beim Angriff auf den Iran hat die einstigen Verbündeten gegeneinander aufgebracht. Trump steht vor den Zwischenwahlen am 3. November. Jüngste Umfragewerte ergaben lediglich 33 Prozent Zustimmung für seine Politik.

Israel ist das Haupthindernis

Der USA-Präsident laviert zwischen seinen eigenen Unterstützern in Kongress und in der Regierung auf der einen, und den Freunden Netanjahus im Weissen Haus auf der anderen Seite, die viel Einfluss auf Trump nehmen. Am Montag [17. August] erklärte Trump das «Memorandum of Understanding» für unwirksam und forderte Iran auf, sich zu ergeben und «die weisse Flagge zu hissen». Dem Sultanat Oman drohte Trump mit vernichtenden Bombenangriffen, sollte das Land versuchen, Einfluss auf die Strasse von Hormus zu nehmen.

Der Iran und Oman sind die eigentlichen Anrainerstaaten der Meeresenge, die den Persischen Golf mit dem Arabischen Meer verbindet. Beide haben inzwischen zwei Fahrtrouten durch die Strasse von Hormus ausgehandelt und warten auf eine Erklärung der USA dazu. Präsident Trump erklärte, er wolle die Seepassage zum Territorium der USA deklarieren. Im Iran reagiert man gelassen und beobachtet die regionale und internationale Entwicklung. Gleichzeitig bereitet man sich auf die Möglichkeit vor, dass die USA und Israel den Krieg erneut beginnen.

Der iranische Aussenminister Abbas Araghchi beschuldigte am Montag Israel, die Umsetzung des «Memorandum of Understanding» aktiv verhindert zu haben. Israel sei das hauptsächliche Hindernis, einen dauerhaften Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran zu erreichen. «Das zionistische Regime war und bleibt der grösste Gegner und Hindernis, das Memorandum of Understanding umzusetzen», so Araghchi. Israel habe «jede Anstrengung unternommen, so eine Vereinbarung zu verhindern und alles getan, um die Vereinbarung zum Scheitern zu bringen».

Der iranische Parlamentssprecher Mohammad-Bagher Ghalibaf wird am heutigen Mittwoch [19. August] zu Gesprächen in Bagdad erwartet. Er wird von einer hochrangigen Delegation begleitet. Bei den Gesprächen in Bagdad stehen der Ausbau der bilateralen Beziehungen, die Sicherheit der gemeinsamen Grenze, Kooperation gegen Terrorismus und die Ausweitung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf der Tagesordnung.

Syrien – Nichts ist von versprochener Hilfe angekommen

Die Niederlage der USA und Israels im Krieg gegen Iran führt zu einer deutlichen regionalen Machtverschiebung. Die arabischen Golfstaaten versuchen, ihre bilateralen und regionalen Beziehungen zu stabilisieren. Der Irak sucht mit seinen direkten Nachbarn Iran und Türkei die Zusammenarbeit zu verstärken.

Die Führung in Syrien konzentriert sich derweil darauf, es den Staaten recht zu machen, die dem langjährigen Al Khaida-Chef in Syrien Al Jolani, heute bekannt als «Übergangspräsident» Ahmed al Sharaa zur politischen Macht verholfen haben. Der Norden des Landes steht weitgehend unter der Kontrolle der Türkei, während der Süden von Israel besetzt und beeinflusst wird. Mit den europäischen «Königsmachern» gibt es Vereinbarungen über eine Armada von Nichtregierungsorganisationen, die «dem syrischen Volk helfen» sollen. Für die UNO, die gemeinsam mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) der Bevölkerung während der Kriegsjahre zur Seite stand, bleibt lediglich noch eine Statistenrolle.

Mit Deutschland, das eine grosse Zahl von syrischen Flüchtlingen aufgenommen hatte – die nun wieder zurückkehren sollen – gibt es eine enge juristische Zusammenarbeit bei der Verfolgung der «syrischen Gewalt- und Unrechtsregierung» des «langjährigen Diktators» Assad. Zahlreiche Todesurteile wurden in den vergangenen Wochen verhängt.

Der ehemalige syrische Präsident Baschar al Assad, sein Bruder Maher wurden in Abwesenheit, zwei Cousins, Atef Najib und Wassim al-Assad wurden in Anwesenheit in Damaskus zum Tode verurteilt. Atef Najib und Wassim al-Assad waren in getrennten Verfahren und beide in gestreiften Häftlingsanzügen in einem Käfig im Gerichtssaal anwesend. Vorgeworfen werden allen «vorsätzlicher Mord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit». Bei Urteilen in Abwesenheit gegen Baschar und Maher al-Assad muss die juristische Beweisführung noch erbracht werden.

Die Jolani-Führung hat bisher auf der Auslieferung von Baschar al-Assad bestanden, der mit Familie in Russland humanitäres Exil erhalten hat. Russland schliesst eine Auslieferung aus. Dennoch hat es in den vergangenen Monaten offenbar intensive Verhandlungen zwischen Russland und der Jolani-Führung gegeben. Dabei ging es insbesondere um die beiden russischen Militärstützpunkte Hmeimin (Latakia) und im Hafen von Tartus. Die militärische Präsenz Russlands in Syrien wird weitgehend zurückgefahren, Material und vor allem Kampfjets werden nach Russland zurückgebracht, so die Vereinbarung. Stattdessen haben beide Seiten sich auf eine bilaterale militärische Ausbildungszusammenarbeit geeinigt, heisst es in Medienberichten. Russland kann zudem den Flughafen Hmeimin weiter nutzen, um seine Truppen in Afrika zu versorgen und Handelsbeziehungen auf dem afrikanischen Kontinent fortsetzen zu können.

Die Lage der Zivilbevölkerung ist kaum ein Thema in den offiziellen syrischen und internationalen Medien. Gesprächen mit der Bevölkerung ist allerdings grosse Unsicherheit vor allem ausserhalb der Hauptstadt Damaskus zu entnehmen. Auf den syrischen Golanhöhen und in dort gelegenen Dörfern kommt es immer wieder zu israelischen Razzien und Bombenangriffen. Die Hauptstadt Damaskus wird – wie auch Beirut und die von Israel besetzten und belagerten palästinensischen Gebiete – von israelischen Aufklärungsdrohnen überwacht.

Anwohner aus Damaskus berichten von Benzin- und Wassermangel in der Stadt, hoher Arbeitslosigkeit, steigenden Preisen. In einem seit vielen Jahren regelmässigen Sicherheitsbericht für kirchliche Kreise heisst es vor wenigen Tagen, es gebe so viele Treffen von syrischen «Regierungsvertretern» mit Offiziellen anderer Länder und Wirtschaftsdelegationen, es würden sogar Absichtserklärungen unterzeichnet, doch man müsse sich fragen, was für die Bevölkerung dabei herauskomme. «Sehen wir irgendwelche Ergebnisse im wirtschaftlichen Bereich? Beim Wiederaufbau, in der Sicherheit, im Justizwesen? Haben sich die Einkommen erhöht, wenigstens etwas? Haben sich die Lebensbedingungen für die Bevölkerung verbessert? Gibt es neue Arbeitsplätze? Die internationale Gemeinschaft verspricht Hilfe für den Wiederaufbau, aber hier ist nichts davon zu sehen. Man hat Gelder versprochen, aber nichts ist konkret daraus entstanden!! Wurden die Sanktionen überhaupt aufgehoben?»

Libanon – Zerstörung kompletter Dörfer

Im südlichen Libanon gehen die israelischen Angriffe täglich weiter. Eine vereinbarte Waffenruhe und angebliche Verhandlungen zwischen Israel, dem Libanon und den USA werden von Israel ignoriert. Mindestens zehn Gebäude wurden allein am Montag von Israel im Umland von Nabatieh, den Ali Taher-Hügeln sowie in Mansouri, unweit der Hafenstadt Tyros angegriffen. Ungebremst setzen israelische Truppen und Bulldozer die komplette Zerstörung von Dörfern entlang der libanesisch-israelischen Waffenstillstandslinie, der «Blauen Linie» fort, am Montag wurde die Zerstörung von Wohnhäusern in Majayoun und Bint Jbeil berichtet.

Die UNO-Interimsmission UNIFIL berichtete ebenfalls am Montag, dass Israel den Libanon in den vergangenen zwei Wochen mit durchschnittlich «137 Geschossen täglich» angreife. Es handele sich um «einen scharfen Anstieg», so UNIFIL. Das Vorgehen Israel verstösst gegen die UNO-Sicherheitsratsresolution 1701 aus dem Jahr 2006. Danach dürfen sich – bis auf UNIFIL und die libanesische Armee – keine bewaffneten Kräfte zwischen der «Blauen Linie» und dem Fluss Litani aufhalten.

Israel hält heute rund 20 Prozent des Libanon besetzt und zerstört systematisch zivile Infrastruktur, Wohnhäuser, landwirtschaftliche Flächen und historische Monumente. Israelische Truppen setzen Wälder in Brand und setzen bei ihrem Vormarsch auch weissen Phosphor und Herbizide ein.

Kriegsverbrechen

Der israelische Kriegsminister Israel Katz prahlte in einem Interview, das laut «Times of Israel» Ende Juli aufgenommen wurde: Vierundzwanzig jahrhundertealte libanesische Dörfer – wir haben alle Gebäude zerstört, nicht Haus für Haus, sondern ganze Dörfer. Ihre Zerstörung ist abgeschlossen. Man muss sich vor Augen führen: In allen 24 Dörfern wurden 15 000 bis 20 000 Häuser zerstört.» «Sie werden nicht zurückkehren», sagte er bezugnehmend auf mehr als 600 000 von Israel vertriebene Bewohner des Südlibanon. «Sie werden nicht zurückkehren und wissen Sie warum? Weil es nichts gibt, wohin sie zurückkehren können.»

Diese Aussage korrespondiert mit dem Aufruf von Israels rechtsextremem Polizeiminister zur Tötung von noch mehr Palästinensern im Gazastreifen. «Ich denke, dass man gezielte Tötungen in Gaza ausführen sollte, jede Nacht 30, 40 (Menschen) entfernen», sagte der Vorsitzende der Partei Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) in einem Podcast. Er beziehe sich dabei nicht nur auf militante Palästinenser, die eine unmittelbare Gefahr darstellten, erklärte er. Es gebe im Gazastreifen vielmehr Menschen, die es nicht verdient hätten zu leben.

Die absichtliche Tötung von Zivilisten und die absichtliche Zerstörung ziviler Infrastruktur, einschliesslich von Schulen, Wohnhäusern, Kliniken und Friedhöfen ist nach dem humanitären Völkerrecht, der Genfer Konvention und deren Zusatzvereinbarungen ein Kriegsverbrechen.

* Karin Leukefeld hat Ethnologie sowie Islam- und Politikwissenschaften studiert und ist ausgebildete Buchhändlerin. Sie war in derOrganisations- und Öffentlichkeitsarbeit unter anderem beim Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) tätig, bei den Grünen (Bundespartei) und bei der Informationsstelle El Salvador. Sie war auch Persönliche Mitarbeiterin eines Bundestagsabgeordneten der PDS (Aussenpolitik und Humanitäre Hilfe). Seit 2000 arbeitet sie als freie Korrespondentin im Mittleren Osten für verschiedene deutschsprachige Medien in Österreich, Schweiz, Deutschland und Luxemburg. Sie ist auch Autorin verschiedener Bücher zu ihren Erlebnissen aus den Kriegsgebieten des Nahen und Mittleren Ostens.

Quelle: https://www.zlv.lu/db/1/1417183786505/0, 19. August 2026