Ungarn
Weitere Finanzmittel für die Ukraine nur durch Steuererhöhungen und Sparmassnahmen beschaffbar
von «Ungarn Heute»
(26. Februar 2026) (CH-S) Die EU-Kommission führt sich diktatorisch auf. Sie will Schulden für den Ukraine-Krieg machen, welche die jetzige und die kommenden Generationen der EU-Mitgliedsländer abzahlen sollen. Ungarn erhält sogar von der EU-Kommission Anweisungen, welche Sozialleistungen zu kürzen sind, und wo man noch sparen soll. Dazu dokumentieren wir in der Folge den Bericht des Nachrichtenportals «Ungarn Heute».
Gemeinsam mit der Slowakei und Tschechien weigert sich Ungarn, dem Kriegs- und Verschuldungskurs der EU weiterhin zu folgen. Es braucht nur wenig Fantasie, um sich vorzustellen, weshalb Brüssel so erpicht darauf ist, unser Land, die Schweiz, mit einem «Vertragspaket» an sich zu binden.
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Die [ungarische] Regierung hat den Bericht über die EU-Finanzierung der Ukraine und die Forderungen der Europäischen Kommission nach Steuererhöhungen und Sparmassnahmen veröffentlicht, teilte der [ungarische] Minister für EU-Angelegenheiten am Mittwoch auf seiner Facebook-Seite mit.
Das Ministerium für Europäische Angelegenheiten hat einen Bericht über die Finanzierung der Ukraine durch die Europäische Union und die damit verbundenen wirtschaftlichen Massnahmen, die von Ungarn gefordert werden, erstellt.1
Der Bericht soll die bereits zuvor von der Europäischen Union für die Ukraine bereitgestellten Hilfen zusammenfassen und die möglichen Auswirkungen der vorgeschlagenen finanziellen Forderungen auf Ungarn und die ungarischen Staatsbürger aufzeigen, heisst es in dem Dokument.
Es wird daran erinnert, dass die EU seit dem 22. Februar 2022 19 Sanktionspakete gegen Russland verabschiedet hat. Das Leitmotiv der Sanktionen ist die Unterstützung der Ukraine, die gegenüber den europäischen Wirtschaftsinteressen und der Wettbewerbsfähigkeit als vorrangig angesehen wird. Die EU plant derzeit das 20. Sanktionspaket gegen Russland.
Ausstellungen u.v.m. Die EU-Kriegskredite für den sinnlosen Ukraine-
Krieg trocknen auch kulturelle Angebote aus. (Bild af)
In dem Bericht wird darauf hingewiesen, dass die EU zwischen 2022 und 2025 vorübergehende Handelsmassnahmen gegenüber der Ukraine angewendet hat, die beispiellose Präferenzregelungen zugunsten der Ukraine enthielten und den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten erheblichen Schaden zugefügt haben. Dazu hat die Kommissionspräsidentin [von der Leyen] im September 2024 die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine als Priorität ihrer zweiten fünfjährigen Amtszeit festgelegt.
«Seit Februar 2022 haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten 193,3 Milliarden Euro an die Ukraine gezahlt, das ist dreimal so viel wie Ungarn seit seinem EU-Beitritt insgesamt erhalten hat», betonte János Bóka [Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten] in seinem Beitrag. Ungarn hat zwischen 2004 und 2024 – alle Quellen und Rechtsgrundlagen zusammengenommen – Nettohilfen in Höhe von 73 Milliarden Euro von der EU erhalten.
In dem Dokument heisst es weiter, dass gemäss dem Beschluss des Europäischen Rates vom 18. bis 19. Dezember 2025 die EU der Ukraine für die Jahre 2026 bis 2027 weitere Kredite in Höhe von 90 Milliarden Euro gewährt. Es wird betont, dass das Instrument im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit geschaffen wird, an der Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei nicht beteiligt sind.
Der Minister erinnerte daran, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu Weihnachten letzten Jahres den 20-Punkte-Plan veröffentlicht hat, der für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Ukraine in den nächsten zehn Jahren zusätzlich zu den Militär- und Verteidigungsausgaben 800 Milliarden Dollar vorsieht.
Laut dem Bericht könne die mit einem Haushaltsdefizit kämpfende EU die weitere Finanzierung der Ukraine nur mit zusätzlichen Mitteln aus den Mitgliedstaaten sicherstellen, was erhebliche Steuererhöhungen und Sparmassnahmen für die europäischen Volkswirtschaften bedeuten würde.
Um die erforderlichen Mittel bereitstellen zu können, hat die Europäische Kommission im Rahmen des «Europäischen Semesters» (jährlicher Rahmen der EU zur Koordinierung der Wirtschafts-, Haushalts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik) Erwartungen an Ungarn gestellt,2 die in dem Dokument des Ministeriums für europäische Angelegenheiten aufgeführt sind und wie folgt lauten:
- Abschaffung von Wohnbauförderungen, der Familienförderung CSOK, vergünstigten Wohnungsbaudarlehen und der Befreiung von der Grunderwerbssteuer sowie die Einführung höherer Grundsteuern;
- Kürzung oder Abschaffung der 13. Monatsrente; Steuererhöhung, Einführung einer progressiven Einkommenssteuer, die eine höhere Steuerbelastung für Arbeitnehmer bedeuten würde;3
- Überprüfung der Steuervergünstigungen für Familien, junge Menschen und Mütter;
- die Abschaffung der Senkung der Nebenkosten, die Abschaffung der Subventionen für fossile Energien und das vollständige Verbot von Energieimporten aus Russland, was in Ungarn zu einer bis zu dreieinhalbfachen Erhöhung der Nebenkosten führen könnte;
- die Besteuerung der Renditen von Staatsanleihen;
- die Schliessung von Krankenhäusern und die Verringerung der Bettenzahl;
- die Abschaffung von Arbeitskrediten für junge Menschen;
- die Kürzung der Subventionen für inländische KMU, während gleichzeitig die Abschaffung der Sondersteuern für ausländische Grossunternehmen gefordert wird, zählte Minister János Bóka auf.
«Das ist der Preis der Kriegspolitik, den das ungarische Volk zahlen müsste, wenn wir das zulassen würden», betonte der Minister abschliessend in seinem Beitrag.
«Es steht schwarz auf weiss im Europäischen Semester, in den länderspezifischen Empfehlungen und in den Vertragsverletzungsverfahren», so Ministerpräsident Viktor Orbán in einem Beitrag auf X und fügte hinzu: «Da es sich um eine schwer verständliche Lektüre handelt, hat das Ministerium für Europäische Angelegenheiten die Forderungen Brüssels in einem Bericht zusammengefasst. Präzise, genau und mit Seitenangaben versehen.»
X-Post: Orbán Viktor
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| X-Post: Orban Viktor, @PM_ViktorOrban, 14. Januar 2026 (automatische Übersetzung) «Leider wächst Geld nicht auf Bäumen, schon gar nicht 800 Milliarden Dollar. Diese Summe fordern die Ukrainer von den Europäern für die nächsten zehn Jahre. Für Ungarn würde dies eine finanzielle Belastung von über 9 Milliarden Dollar bedeuten. Und woher soll all dieses Geld laut Brüssel kommen? Ohne Anspruch auf Vollständigkeit würden sie die Rentenzahlungen im 13. und 14. Monat, Wohnbeihilfen, Zuschüsse zum Hauskauf für Familien, reduzierte Energiepreise für Haushalte, die pauschale Einkommenssteuer, das Darlehensprogramm für Arbeitnehmer sowie Steuervergünstigungen für Mütter, junge Menschen und Familien abschaffen. Ich könnte noch vieles mehr aufzählen. Das ist keine Spekulation. Der Brüsseler Masterplan ist im gesamten ‹Europäischen Semester›, in den länderspezifischen Empfehlungen und den Verfahren bei Vertragsverletzungen schwarz auf weiss dargelegt. Angesichts der bevorstehenden ungarischen Wahlen muss eine Entscheidung getroffen werden. Eines ist sicher: Wir sagen NEIN zum Brüsseler Kriegsplan!» |
Quelle: https://ungarnheute.hu/news/weitere-finanzmittel-fuer-die-ukraine-nur-durch-steuererhoehungen-und-sparmassnahmen-beschaffbar-84077/, 14. Januar 2026