Medienmitteilung
Ewige Besatzung, Völkermord und Profit
Bericht der Sonderberichterstatterin* enthüllt die wirtschaftlichen Interessen hinter der Zerstörung Palästinas
«United Nations Human Rights», Office of the High Commissioner
GENF (3. Juli 2025) – Der Völkermord Israels an den Palästinensern wird durch ein System der ausbeuterischen Besatzung und des Profits aufrechterhalten, warnte heute eine UN-Expertin in einem neuen Bericht1 an den Menschenrechtsrat, der aufzeigt, wie Unternehmensgewinne und finanzielle Vorteile die illegale Präsenz und die Handlungen Israels ermöglicht und legitimiert haben.
«In den letzten 21 Monaten, während Israels Völkermord das Leben und die Landschaft der Palästinenser zerstört hat, stieg die Tel Aviv Börse um 213 Prozent (USD) und erzielte Marktgewinne in Höhe von 225,7 Milliarden Dollar – davon allein 67,8 Milliarden Dollar im letzten Monat. Für einige ist Völkermord profitabel»,
sagte Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten.
(Bild zvg)
Frau Albaneses Bericht deckt die Unternehmensinfrastruktur auf, die von Israels Besatzungswirtschaft profitiert – und deren tödliche Verwandlung in eine Völkermordwirtschaft.
Der Bericht unterstreicht, wie Palästina zum Epizentrum einer globalen Abrechnung geworden ist, und deckt das Versagen der internationalen Wirtschaft und der Rechtssysteme auf, selbst die grundlegendsten Rechte eines der am stärksten entrechteten Völker der Welt zu wahren.
«Unternehmen sind tief in das System der Besatzung, Apartheid und des Völkermords in den besetzten palästinensischen Gebieten verstrickt», sagte die Sonderberichterstatterin. «Seit Jahrzehnten wird die Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch Israel von Unternehmen unterstützt, die sich der jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen und internationalen Verbrechen voll bewusst sind und dennoch gleichgültig bleiben.»
Im Bericht des Sonderberichterstatters werden 48 verschiedene Unternehmen sowie deren Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, Franchisenehmer, Lizenznehmer und Konsortialpartner aus verschiedenen Branchen genannt, darunter Waffenhersteller, Technologieunternehmen, Finanzinstitute sowie Bau- und Energieunternehmen.
Frau Albanese stellte fest, dass diese Unternehmen ihrer grundlegendsten rechtlichen Verantwortung nicht nachgekommen sind, ihren Einfluss geltend zu machen, um die betreffenden Verstösse zu beenden oder ihre Beziehungen zu beenden und sich zurückzuziehen. Stattdessen haben sie Israels illegale Unternehmungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als normale wirtschaftliche Aktivitäten behandelt und dabei dokumentierte, systematische Menschenrechtsverletzungen bewusst ignoriert, selbst als die Gräueltaten nach dem 7. Oktober 2023 eskalierten.
«Diese Akteure haben Israels kolonialistische Logik der Vertreibung und Ersetzung gefestigt und ausgeweitet – und das ist kein Zufall», sagte die Sonderberichterstatterin. «Das ist die Funktion einer Wirtschaft, die darauf ausgerichtet ist, die Palästinenser zu unterwerfen, zu enteignen und von ihrem Land zu vertreiben.»
Der Bericht nennt Unternehmen, die F-35-Kampfflugzeuge, Drohnen und Zieltechnologie liefern, mit denen 85 000 Tonnen Bomben – sechsmal so viel wie in Hiroshima – auf Gaza abgeworfen werden konnten. Er hebt Technologiekonzerne hervor, die Forschungs- und Entwicklungszentren und Rechenzentren in Israel eingerichtet haben und palästinensische Daten für KI-Kriegsführung nutzen, was Frau Albanese als «live gestreamten Völkermord» bezeichnet.
Der Bericht verweist auf Energiekonzerne, die Israels Blockade angeheizt haben, während Bauunternehmen weiterhin Ausrüstung lieferten, die Gaza in Schutt und Asche gelegt und die Rückkehr und den Wiederaufbau des palästinensischen Lebens verhindert hat.
Selbst scheinbar neutrale Akteure – Tourismusstätten, Supermärkte und Universitäten – normalisieren die Apartheid und die systematische Auslöschung des palästinensischen Lebens, so der Bericht der Sonderberichterstatterin.
«Dieser Bericht zeigt, warum Israels Völkermord weitergeht: weil er für viele lukrativ ist», sagte Albanese.
Sie warnte, dass die Urteile des Internationalen Gerichtshofs von 2024 und die Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) alle Akteure – einschliesslich Unternehmen – in die Pflicht hätten nehmen müssen.
«Die gravierende, strukturelle und anhaltende Art der Verbrechen und Verstösse Israels haben eine prima facie Verantwortung erzeugt – eine Verantwortung, die viele Unternehmen ignoriert haben», sagte sie. «Die Fixierung der Unternehmen auf engstirnige Formalitäten und vereinzelte Verstösse, anstatt sich mit der strukturellen Illegalität ihrer Verbindungen zur israelischen Besatzung auseinanderzusetzen, ist unaufrichtig», sagte sie.
Frau Albanese forderte die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ein vollständiges Waffenembargo zu verhängen, Handels- und Investitionsabkommen auszusetzen und Unternehmen für Verstösse gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen.
«Unternehmen können sich nicht auf Neutralität berufen: Sie sind entweder Teil der Maschinerie der Vertreibung – oder Teil ihrer Demontage.»
«Palästina ist ein Spiegel, der der Welt ihre moralischen und politischen Versäumnisse vorhält», sagte sie.
Unter Hinweis auf die Aufarbeitung der Komplizenschaft von Unternehmen in der Apartheid in Südafrika und im nationalsozialistischen Deutschland sagte Frau Albanese, Palästina stelle heute einen entscheidenden Moment dar, in dem sich zeige, ob globale Märkte existieren können, ohne Ungerechtigkeit und Straflosigkeit zu fördern und davon zu profitieren.
«Um diesen Völkermord zu beenden, braucht es nicht nur Empörung, sondern einen Bruch, eine Aufarbeitung und den Mut, das zu demontieren, was ihn ermöglicht.»
| * Francesca P. Albanese (* 1977 in Ariano Irpino, Italien) ist eine italienische Rechtswissenschaftlerin mit Spezialisierung auf Internationales Recht und Menschenrechte. Seit 2022 ist sie UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten Gebiete Palästinas. Frau Albanese arbeitete ein Jahrzehnt lang als Menschenrechtsexpertin für die Vereinten Nationen, so für den Hohen Kommissar für Menschenrechte und das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten. In dieser Zeit beriet sie auch nationale Regierungen und zivilgesellschaftliche Akteure im Mittleren Osten, Nordafrika und Pazifischen Raum über Menschenrechte, ihre Umsetzung und Normen, besonders bezüglich verletzlicher Gruppen wie Flüchtende und Migranten. Sie arbeitet als Dozentin für internationales Recht und Vertreibung an europäischen und arabischen Universitäten (bspw. Am Issam Fares Institute der Amerikanischen Universität Beirut) und tritt bei Kongressen als Expertin für den Israelisch-Palästinensischen Konflikt auf (Wikipedia). Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten. |
Quelle: https://www.ohchr.org/en/press-releases/2025/07/forever-occupation-genocide-and-profit-special-rapporteurs-report-exposes, 3. Juli 2025
(Übersetzung aus dem Englischen «Schweizer Standpunkt»)