Welche Neutralität für die Schweiz?

Sommertagung 2026 des «Schweizer Standpunkt»

von der Redaktion

(7. August 2026) An der Sommertagung 2026 des «Schweizer Standpunkt» unter dem Titel «Welche Neutralität für die Schweiz?» diskutierten vom 24. bis 26. Juli in Frauenfeld sechs Fachleute in vier Panels mit den engagierten Teilnehmern ihre Thesen und Einsichten zur Schweizer Neutralität und zur bevorstehenden Abstimmung vom 27. September 2026.

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In den voll besetzten Räumen erläuterte Dr. René Roca, Mitinitiator der «Neutralitätsinitiative», den Initiativtext. Anschliessend zeichnete der Historiker und Begründer des «Forschungsinstitut direkte Demokratie» FIDD den geschichtlichen Hintergrund der Schweizerischen Neutralität nach.

René Roca beleuchtete in seinem Referat zwei Aspekte genauer: Die Neutralität gegen Innen. Mit dem Wachsen der Eidgenossenschaft entwickelte sich eine Kultur, Konflikte untereinander mit Hilfe Dritter zu lösen. Dazu finden sich schon Formulierungen im Bundesbrief von 1291. Das heisst, keine Parteienbildung unter den Eidgenossen, sondern Mediationsversuche durch die am Konflikt Unbeteiligten. «Stille sitzen», das heisst sich nicht auf eine Seite schlagen, sondern nach Lösungen des Konflikts suchen und zu vermitteln. Also eine Form von Neutralität innerhalb der Eidgenossenschaft.

Aus diesem Ansatz heraus lässt sich die Neutralität gegen Aussen besser nachvollziehen. Aussenpolitisch wenden sich die Eidgenossen erst nach der Niederlage bei Marignano 1515 von ihrer expansiven Politik ab.

Seit dem Westfälischen Frieden 1648 ist die Schweiz als souveräner Staat anerkannt. 1674 taucht der Begriff der «Neutralität» erstmals in einem Protokoll der eidgenössischen Tagsatzung auf. Die Schweiz betrieb danach keine Machtpolitik mehr, sie blieb neutral.

1815 wurde die Schweiz aufgrund eigenen Begehrens durch die damaligen Grossmächte England, Russland, Frankreich und Österreich am Wiener Kongress offiziell international als neutral etabliert. Zentral für die Schweiz war die Aufgabe, das Schweizer Territorium, insbesondere die Alpenpässe, dauerhaft (immerwährend) gegen aussen zu verteidigen (bewaffnet) und sich mit keiner Kriegspartei zu verbünden. Das ergab machtpolitisch Sinn und war für die Schweiz ein Glücksfall, nachdem die Schweizer Bevölkerung durch die Napoleonischen Kriege und die militärische Besetzung Frankreichs stark in Mitleidenschaft gezogen war.

Völkerrechtlich geregelt wurden die Rechte und Pflichten der Neutralen international erstmalig durch die Haager Landkriegsordnung von 1899/1907.

Eng verknüpft mit der Neutralitätspolitik ist das humanitäre Engagement des Landes, das durch das von Henri Dunant begründete Rote Kreuz im Deutsch-Französischen Krieg 1870/71 erstmals voll zur Geltung kam. Nur ein glaubwürdig neutraler Staat kann über die Grenzen der Kriegsparteien hinweg wirksame Hilfe leisten (u.a. Rettung der Strassburger Zivilbevölkerung sowie Übertritt der Bourbaki-Armee).

Die vielen humanitären Einsätze, die die Schweiz während des Ersten und Zweiten Weltkrieges aber auch danach international organisierte und ermöglichte, waren immens. Stichworte dazu sind: Dienste als Schutzmacht, Gute Dienste, Depositarstaat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Sitz zahlloser internationaler UNO-Organisationen. Zentral dabei ist und bleibt die Glaubwürdigkeit ihrer Neutralität.

Für Dr. Roca ist die bestehende Anforderung an die bundesrätliche Politik der Schweiz, diese Glaubwürdigkeit zu wahren. Gleichzeitig stellt er fest, dass das schleichende Versagen der Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten einer der Gründe dafür ist, dass das Land heute international stark an Vertrauen und Glaubwürdigkeit verloren hat. Hier setzt die Neutralitätsinitiative an.

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Direkt an den Vortag von Dr. Roca schloss sich ein zehnminütiges Statement von Associate Professor Dr. Pascal Lottaz per Video aus Kyoto an. Er forscht dort über Neutralität in den internationalen Beziehungen. Dr. Lottaz begegnete dem Vorwurf, Neutralität sei unmoralisch mit einer Gegenthese: Neutralität verhindert Krieg. Jeder Staat der neutral ist, vergrössert die kriegsfreien Zonen und auch damit das Gewicht der friedlichen Staaten.

Die Logik der Neutralität, die darauf ausgerichtet ist, ein souveräner Staat zu bleiben und das eigene Territorium zu verteidigen, wirke deeskalierend. Die integrale, immerwährende und bewaffnete Neutralität der Schweiz ist nach Lottaz ein «realistischer Pazifismus».

Als aktuelles Beispiel führte er die Ukraine an, die als neutraler Staat ein Puffer zwischen Russland und der Nato hätte bleiben können. Wer meine, mit den «Guten» gegen die «Bösen» zu kämpfen, eskaliere den Konflikt, statt ihn zu lösen oder zumindest zu deeskalieren.

Als Mitglied der internationalen Sektion der Sozialdemokratischen Partei kritisierte Pascal Lottaz auch die Annäherung der Schweiz an die Nato. Die Nato betreibt seit Jahrzehnten aktiv Krieg. Er erinnerte an die Kriegshandlungen in Jugoslawien, im Irak und in Afghanistan.

In der folgenden lebhaften Diskussion wurden verschiedene Aspekte der Neutralität thematisiert. Viel Gewicht kam dabei der humanitären Rolle der Schweiz als neutraler mittelgrosser Staat in der Welt zu. Besonders die verheerende Entscheidung des Bundesrates 2022 sich der Europäischen Union und ihren Sanktionspaketen gegen Russland anzuschliessen, war ein harter Schlag gegen die Schweizer Neutralität. Im Zusammenhang mit dieser schwachen Haltung der Regierung stellte sich in der Diskussion die Frage nach der verbliebenen Souveränität der Schweiz. Hier kommt der Neutralitätsinitiative grosse Bedeutung zu. Die Annahme des vorgeschlagenen Verfassungsartikel werde den Bundesrat stärken, zu einer souveränen Neutralitätspolitik zurückzufinden.

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Am Samstagmorgen erläuterte der Politikwissenschafter Prof. em. Dr. Wolf Linder die Problematik der «Sanktionen» bzw. der «einseitigen Zwangsmassnahmen» von Staaten oder Staatengruppen gegen andere Staaten oder Einzelpersonen und schlug damit einen direkten Bogen zur schweizerischen Neutralität.

Linder näherte sich dem Problem der «Sanktionen» allgemein. Wer darf sanktionieren? Warum darf sanktioniert werden? Was bewirken Sanktionen?

Unter Sanktionen versteht man im Allgemeinen einseitige Massnahmen gegenüber einem Staat, der internationales Recht verletzt. So verhängt die UNO etwa Sanktionen wegen Verletzungen des zwischenstaatlichen Gewaltverbots oder der Menschenrechte. Linder machte jedoch schnell klar, dass die Sanktionspolitik oft nicht dem Recht folgt, sondern den politischen Interesse der Mächtigen, oder, genauer gesagt, dem Recht des Stärkeren.

Linder belegte dies an einer Reihe von Beispielen. Es wird nicht jeder Staat, der internationale Rechte oder Menschenrechte bricht, sanktioniert. So wurde Russland von der EU wegen des Angriffs auf die Ukraine sanktioniert, doch intervenierte die EU nicht gegen die Minderheitenpolitik der Ukraine gegenüber der russischen Bevölkerung (2014 bis 2022).

Der Iran wird seit langem wegen Menschenrechtsverletzungen seines Regimes sanktioniert. Doch der militärische Überfall der USA und Israels auf den Iran im März und Juli dieses Jahres löste keine Sanktionen aus.

Einen Sonderfall bilden die USA. Sie nehmen sich seit dem 19. Jahrhundert das «Recht» heraus, in jedem Land Südamerikas zu intervenieren, wenn dessen Politik den Interessen der USA widerspricht. So wird Kuba seit 64 Jahren durch die USA wirtschaftlich ausgehungert, und die USA versuchen zudem, alle anderen Staaten zu bestrafen, wenn sie sich den Kuba-Sanktionen widersetzen. Die Generalversammlung der UNO fordert regelmässig mit grosser Mehrheit die Aufhebung dieser völkerrechtswidrigen Massnahmen. Vergeblich, denn im Sicherheitsrat scheitern solche Forderungen am Veto der USA.

Schrankenlos erscheint schliesslich die Sanktionspolitik der EU. Der EU-Rat kann Massnahmen erlassen für «Demokratie und Frieden» sowie gegen «Entwicklungen, die den Zielen und Werten der EU zuwiderlaufen», praktisch also gegen alles, was dem EU-Rat nicht gefällt. Für willkürlich hält Professor Linder die Sanktionspolitik gegen Einzelpersonen und Organisationen.

Bekannt in der Schweiz ist der Fall des Publizisten Jacques Baud, der in Brüssel wohnt. Wegen angeblicher, aber unbelegter Verbreitung russischer Propaganda wurde ihm über Nacht die Ausreise verboten sowie der Zugriff auf sein Bankkonto gesperrt. Baud wurde von einem Tag auf den andern rechtlos, ohne Anhörung, und unter Verletzung aller rechtsstaatlichen Verfahren. Baud ist nicht der einzige. Der Rat der EU hat etwa 5000 Personen und Organisationen sanktioniert, und wer solche unterstützt, macht sich ebenfalls strafbar.

Bei alledem ist die beabsichtigte Wirkung von Sanktionen gering. Sie erreichen das Ziel eines besseren Regimes oder gar eines Regime-Wechsels höchst selten, verlängern Konflikte, haben aber häufig vernichtende Wirkung auf die Zivilbevölkerung. Nach wissenschaftlichen Berichten sterben weltweit 500 000 Personen pro Jahr als Folge von Sanktionen, mehr also als Kriegsopfer!

Sanktionen sind also kein Instrument des Friedens, sondern entsprechen im Gegenteil der Logik von Feindseligkeit und Krieg.

Professor Linders Analyse war ernüchternd: In der internationalen Sanktionspolitik gilt das Recht des Stärkeren. Darum: von den Sanktionen nur die der UNO übernehmen. Es sind die einzigen, zu denen die Schweiz rechtlich verpflichtet ist, und die einzigen, die von der ganzen Staatenwelt mitgetragen werden.

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Dr. Gabriel Galice, Direktor des Genfer internationalen Friedensinstitut GIPRI, berichtete von seinen eigenen positiven Erfahrungen mit der Neutralität.

In einem ersten Teil gab er einen Einblick in die Theorie der philosophischen und der diplomatischen Anerkennung im Zusammenhang mit der Neutralität (Axel Honneth in Deutschland, Paul Ricoeur in Frankreich). Er erläuterte auch die Begriffe der «Sanktionen» und der «Schutzmacht». Mit Stand Februar 2026 hat die Schweiz acht Schutzmachtmandate auf verschiedenen Erdteilen. Das wichtigste Fundament eines Staates für seine Rolle als Schutzmacht ist die Neutralität, da diese die notwendige Glaubwürdigkeit, Unparteilichkeit und Akzeptanz bei allen Konfliktparteien garantiert.

Im zweiten Teil stellte Gabriel Galice ein Beispiel für das konstruktive Engagement der Schweiz als neutraler Staat vor. Dabei ging es um die Demonstration der schweizerischen diplomatischen Weitsicht als Schutzmacht.

Diskretion und Einhaltung der Regeln (Gesetze, Gepflogenheiten) sind das pure Gegenteil der heute verbreiteten Rechtsverletzungen, Verratssituationen und Vertrauensbrüche, die unter anderem darin bestehen, während Verhandlungen die Gegenpartei militärisch anzugreifen.

Im Sommer 2006 wurde Gabriel Galice als Friedensforscher und Direktor des GIPRI vom damaligen Schweizer Botschafter in Teheran Philippe Welti angefragt, ob er bereit wäre, ein Treffen in Genf – dem damals besten Ort für Friedensgespräche – zu organisieren.

Es ging um eine diskrete Konferenz für die iranische, US-amerikanische und weitere Wissenschaftler zu einem noch festzulegenden Thema einzuladen waren. Einzige Bedingung: für die Podiumsdiskussion sollten zwei bestimmte Iraner und zwei bestimmte Amerikaner einbezogen werden. Über die Einladung der übrigen Teilnehmer konnte er selber bestimmen. Finanziert wurde die Konferenz von der Schweizer Regierung. Der Titel der Konferenz wurde so gewählt, dass auch über die Atomfrage gesprochen werden konnte, ohne sie namentlich zu erwähnen.

Die Konferenz wurde durchführt und verlief ruhig. Das wirkliche Ziel des Treffens erfuhr Gabriel Galice jedoch erst im Nachhinein – vom Schweizer Militärattaché des Botschafters. Es ging damals darum einen Angriff der USA gegen den Iran zu verhindern – und zwar mit dem Argument, dass man während Verhandlungen die Gegenpartei nicht angreift darf …

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Ralph Bosshard, Oberstleutnant i.Gst. a.D. und ehemaliger Sonderberater der Schweiz bei der OSZE in Wien, klärte über die militärische Bedrohungslage der Schweiz auf. Er konnte glaubhaft und faktenbasiert eine mögliche Bedrohung der Schweiz durch die russische Armee entkräften. Anhand der Zahlen (Armeen, Wirtschaftsleistung, BIP, Grösse usw.) wurde den Zuhörern sehr schnell klar, dass die russische Armee weder in der Lage noch Willens dazu wäre, Teile von Europa militärisch anzugreifen oder zu besetzen. Das vom Bundesrat, insbesondere dem VBS aufgebaute Bedrohungsszenario wirkte vor dem Hintergrund dieser Gegenüberstellung völlig unglaubwürdig.

Im Bereich der Raketen- und Drohnenbedrohung erläuterte Ralph Bosshard, dass eine effektive Abwehr nur mit einer systematischen Satellitenüberwachung über ganz Russland vollständig ist, und diese haben wahrscheinlich nicht einmal die USA selbst. Das Projekt SkyShield, das die damalige VBS-Vorsteherin Viola Amherd im Verbund mit einigen NATO-Staaten aufgegleist hatte, kostet sehr viel Geld und bleibt ineffizient, so Bosshard.

Die Schweiz sei mit einer geeigneten Armee sehr wohl in der Lage sich wirkungsvoll zu verteidigen und eine glaubhafte Neutralitätspolitik zu vertreten. Anhand verschiedener Faktoren wie der Armeestärke, dem Aufwuchs oder der Ausbildungssituation verdeutlichte der Militärexperte, dass diese Möglichkeit weiterhin besteht, aber ein Umdenken voraussetzt. Dann sei es auch möglich, die eigene «Soft Power» als neutraler Staat wieder glaubhaft einzusetzen.

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Der deutsche geopolitische Analyst Rene Zittlau zeichnete eine ernüchternde Entwicklung des direkten Nachbarn der Schweiz, der Europäischen Union, nach. Ausgangspunkt seiner Überlegungen war die Entwicklung des deutschen Bundeshaushalts 2028–2030. Die Ausgaben im Verteidigungsbereich explodieren und machen bald über 40 Prozent des gesamten Staatshaushalts aus. Tendenz steigend. Zittlau legt zum Vergleich die Steigerung des Militärbudgets während des Hitlerregimes als Folie hinzu. Parallelen waren erschreckenderweise nicht von der Hand zu weisen.

Gleichzeitig verwies der Referent auf die Militarisierung der gesamten Europäischen Union bei gleichzeitiger politischer Entmachtung der Mitgliedsstaaten. Eine erschreckende Entwicklung. Die Aussenpolitik der EU, findet ihren Ausdruck in den sogenannten Assoziierungsverträgen, die äusserst aggressiv und expansiv sind. Die gesamte Strategie funktioniert, indem das Feindbild Russland forciert wird.

Die Entwicklung der Europäischen Union zum «Superstaat», die sogenannte «Integration der EU» über die Gleichschaltung der Wirtschaft, der Währung und des Rechts bis hin zur militärischen Aufrüstung zeichnete Zittlau anhand der Stationen Masstrichter-Vertrag und Lissabonner-Vertrag nach. Die EU zwingt ihre Mitgliedsstaaten heute zur Beistandspflicht, strenger als in der Nato (Artikel 5) geregelt. Mit der verstärkten Aufrüstung erzeugen die EU-Staaten im wirtschaftlichen Bereich einen Sog, der sich auch auf die Schweiz auswirkt.

In der anschliessenden Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Europäische Union inzwischen ein Riese auf tönernen Füssen sei. Die mittleren und kleineren Staaten würden sich je länger, je weniger die Bevormundung aus Brüssel bieten lassen. Andrerseits wurde auf die strategische Bedeutung der Schweiz für die Europäische Union hingewiesen und ihr Interesse die Schweiz enger an sich zu binden. Für Zittlau stellte sich der Druck durch die Europäische Union auf die Schweiz als wesentlich bedrohlicher dar, als alle anderen Szenarien.

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Mit dem Politologen Wolf Linder, dem geopolitischen Analysten René Zittlau und dem Militärexperten Ralph Bosshard wurde in einer Abschlussveranstaltung unter dem Stichwort «Rückblick und Ausblick» vertieft diskutiert.

Erste Priorität nahm für die Referenten als auch für die Teilnehmer die Wiedergewinnung einer glaubwürdigen Neutralität ein. Ralph Bosshard charakterisierte die vergangenen Jahrzehnte als Versuch, «fremder Mächte» die Kontrolle über die Schweiz zu übernehmen.

Mehrere Teilnehmer betonten die Bedeutung einer sachgerechten Information der Bevölkerung als einen wichtigen Baustein für die Neutralität des Landes. Es habe ein grundlegender Abbau an staatsrechtlichem Basiswissen stattgefunden, der sich auch in unqualifizierten Äusserungen von Politikern wiederfinde.

Heute könne man kaum noch davon ausgehen, dass grundlegende Begriffe wie Neutralität oder direkte Demokratie mit adäquatem Inhalt gefüllt seien. Hier liege eine grosse Aufgabe, auch nach der Abstimmung. Die Rolle der Medien habe sich gewandelt: statt Meinungen zu spiegeln und zur Auseinandersetzung anzuregen, würde nur noch einseitig informiert. Doch in diesen Bereich komme durch die Social-Media Bewegung ins Spiel.

Die offenen Diskussionen, die Vielseitigkeit der Argumente, die Informationsdichte und die gute Organisation der ganzen Veranstaltung wurde sowohl im Raum als auch am Zoom von mehreren Teilnehmern zum Ausdruck gebracht.

Einige Besucher merkten an, dass solche Veranstaltungen mehr Platz in der öffentlichen Medienwelt finden müssten.