Abschaffung des Bargelds = Abschaffung der Souveränität
private und die unserer Nationen. (Bild mbk)
von Marita Brune-Koch
(22. März 2024) Es ist so bequem, mit der Karte zu bezahlen, alle Bankgeschäfte von zu Hause aus erledigen, in Bahn und Bus mit einer App bezahlen. Während der Corona-Massnahmen sollten wir auch kleinste Beträge möglichst bargeldlos bezahlen, das sei schliesslich hygienischer. Wozu also noch Bargeld? Tatsächlich gibt es auf nationaler und internationaler Ebene starke Bestrebungen, das Bargeld abzuschaffen. Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, dass diese Bestrebungen nicht die Bequemlichkeit und Sicherheit des Bürgers im Auge haben.
Wie ist die Situation heute?
In der Schweiz ist jede Person vom Gesetz her dazu gehalten, 100 Münzen und Banknoten in unbeschränkter Höhe anzunehmen. Aber auch das gilt nicht absolut: Weist ein Geschäftsinhaber seine Kunden deutlich darauf hin, dass er nur bargeldlosen Zahlungsverkehr erlaubt, so muss der Kunde sich danach richten.
In EU-Ländern kann man maximal 10 000 Euro in bar bezahlen. Die gleiche Summe in bar darf man in ein anderes Land einführen. Die Schweiz unterstützt diese EU-Bestimmung mit Grenzkontrollen. Bei uns wie in vielen anderen Ländern sind viele Rechnungen nur noch bargeldlos zu begleichen: Miete, Strom, Telefon, Rundfunkgebühren, Steuern und so weiter. Wer kein Konto hat ist schon heute praktisch vom lebensnotwendigen Zahlungsverkehr ausgeschlossen. Auch Lohn und Gehalt kann man schon lange nur bargeldlos beziehen. Am öffentlichen Verkehr kann man nur noch sehr schwer teilnehmen, wenn man bar bezahlen kann oder will: Es gibt immer weniger Verkaufsstellen, Automaten werden abgeschafft, bargeldloser Ticketkauf ist das erklärte Ziel. Das ist nicht nur in der Schweiz so. Bereits heute ist das ein grosses Problem für sehbehinderte Fahrgäste oder für betagte Menschen – und für jeden, dessen Smartphone keinen Strom mehr hat oder der es zu Hause vergessen hat.
Immobilien darf man in Deutschland nicht mit Bargeld erwerben, Edelmetalle nur bis zum Wert von 2000 Euro. Übers Konto bezahltes Gold oder Silber kann also nachverfolgt werden. Wenn höhere Besteuerung oder gar Enteignung droht, kann es seinem Besitzer nur noch bedingt aus einer Notlage helfen.
In unserem Nachbarland Deutschland müssen politische Parteien Spenden immer deklarieren, deshalb dürfen sie nicht in bar erfolgen. Das hat Haken in einem zunehmend undemokratischen Staat: So kann eine Regierung die Opposition austrocknen.
Bargeld soll abgeschafft werden
Trotz aller Versprechungen geht der Trend hin zur Abschaffung des Bargelds. Der Ökonom Beat Kappeler sorgt sich: «Der Weltwährungsfond propagiert öffentlich, dass jede Notenbank eine Digitalwährung herausgeben soll, mit der die Leute ihre Zahlungen erledigen sollen. Gleichzeitig würde das Notenbankgeld gegenüber dem Digitalgeld schrittweise abgewertet. Das Bargeld würde damit mit der Zeit zu einem zweitklassigen Zahlungsmittel, das mit der Zeit niemand mehr haben möchte.»1
Indien hat das Bargeld bereits am strengsten zurückgedrängt und durch die digitale Rupie ersetzt. Jetzt plant man «funktionalisiertes Geld», das ist programmierbares Geld: orts-, zeit- und/oder zweckgebunden.
Auch in Deutschland soll nun die «Bezahlkarte» für Asylbewerber eingeführt werden. Sie sollen kein Bargeld mehr erhalten, sondern nur noch eine Karte, mit der sie sich bestimmte Waren in einem bestimmten Gebiet kaufen können. Das soll auf diese weniger attraktiv wirken. Auf den ersten Blick ein Gedanke, der einleuchtet. Aber was, wenn das ein Testlauf ist für weitere Teile der Bevölkerung? Für Arbeitslose, Bürgergeldempfänger, untere Einkommensschichten, «politisch Inkorrekte», denen man ein Bankkonto verweigert? In Hannover gibt es bereits die «SocialCard», die wird an Sozialhilfeempfänger ausgegeben. Ist das das Modell für alle, vielleicht ausgenommen einiger Eliten? So könnte man auch gut das Verhalten der Bürger kontrollieren und steuern: Geld gibt’s nur für bestimmte Produkte und nur bei Wohlverhalten.
15-Minuten-Stadt
In Kanada gibt es jetzt die erste 15-Minuten-Stadt. Die Stadt ist in 15 Zonen eingeteilt und die Bewohner jeder Zone sollen alles, was sie zu ihrem Leben brauchen, in ihrer Zone innerhalb von 15 Minuten zu Fuss erreichen können. Aber was, wenn sie sich ausserhalb «ihrer Zone» bewegen wollen? Dann sollen hohe Gebühren anfallen, Kameras mit Gesichtskennung sollen installiert und Bargeld abgeschafft werden. So kann sich niemand mehr unerkannt und unerwünscht in einer Zone bewegen, die nicht die seine ist.2 Da wären doch Bezahlkarten auch sehr praktisch: Man kann sie so einrichten, dass die «Konsumenten» sie nur in ihrer eigenen Zone benutzen können.
Aber auch ohne 15-Minuten-Stadt und Bezahlkarte könnte es eng werden. Jede bargeldlose Zahlung ist lückenlos nachverfolgbar, und zwar sowohl der Sender und der Empfänger. Das ist nicht gerade ein Garant für bürgerliche und politische Freiheit.
Bei Digitalgeld hat der Staat Zugriff auf das Vermögen des Bürgers
Es ist auch nicht mehr möglich, Vermögenswerte in bar für eventuelle Notfälle aufzubewahren, denn wenn das Bargeld nicht mehr gilt, sind die zu Hause aufbewahrten Ersparnisse nichts mehr wert. Ökonom Kappeler warnt vor der Abschaffung des Bargelds: «Man legt sein Vermögen in die Hände von einigen wenigen Notenbanken und Bundesräten. Man begibt sich in eine Situation, die dem Ideal des freien Bürgers gegenüber dem Staat widerspricht. Ein Blick in die Geschichte, auch die jüngere, zeigt, wie wenig sich Regierungen zurückhalten, die Bürger um ihr Geld zu bringen. Das gilt auch für demokratische Länder.»3
Kappeler bekräftigt seine Warnung mit Beispielen aus der jüngeren Geschichte: Italien hat vor Einführung des Euro «einige Promille von sämtlichen Bankguthaben abgeklemmt und der Staatskasse zugeführt». Das waren Milliardenbeträge für den Staat. Die Konteninhaber hätten davon gar nichts gemerkt, weil durch die Umstellung von Lire auf Euro andere Werte galten.
Zypern 2013, Bankenkrise. IWF, EZB und EU-Kommission wollten, «dass alle Kundenguthaben auf zypriotischen Banken in Aktien dieser Banken umgewandelt werden. Man wollte also sämtliche Einleger und Sparer enteignen. Der Aufschrei gegen diesen rechtsstaatlich ungeheuerlichen Akt war dann zu gross, das Vorhaben wurde nicht umgesetzt. Doch der Fall zeigt, dass die oberen Geldinstanzen nicht davor zurückschrecken, zu drastischen Mitteln zu greifen. Die Kontrollmöglichkeiten über Bankguthaben sind vorhanden, die Regierungen können wegnehmen, konfiszieren, besteuern».4
Und was ist bei einem Bankencrash? In Griechenland wurden die Schalter geschlossen, Bargeld wurde nur noch limitiert ausgegeben. «Keine Bank übersteht einen Bank-Run» galt im Zusammenhang mit dem Untergang der CS. Jede Bank wird innert Kürze illiquid, wenn viele Kunden gleichzeitig ihr Geld haben wollen.
Digital-Finanzieller Komplex
Die Abschaffung des Bargelds befindet sich schon längst nicht mehr in der Planungsphase. Bereits 2013 hat der IWF vorgeschlagen, eine Steuer auf Bargeld zu erheben, um die Leute von dessen Gebrauch abzuhalten.
Der Publizist Ernst Wolff erklärt, dass der «digitale finanzielle Komplex» weltweit die Abschaffung des Bargelds vorantreibt. Die Vermögensverwalter BlackRock, Vanguard und State Street Fidelity würden eine globale Agenda vorantreiben. Sie bilden eine Symbiose mit den grossen IT-Konzernen Apple, Microsoft, Meta, Alphabet und Emerson. Diese fünf Unternehmen sind ungeheuer mächtig, zusammen haben sie einen Börsenwert von 11,6 Billionen US-Dollar.
Die Vermögensverwalter BlackRock und Co. sind die Hauptverwalter dieser Konzerne. Die grossen Banken, die bis anhin die Weltwirtschaft massgeblich bestimmt haben, werden zurückgedrängt von diesem neuen Zusammenschluss. Die Vermögensverwalter beherrschen dann in naher Zukunft die gesamte Weltwirtschaft.5
Letztendlich ist eine Weltwährung geplant. Schon jetzt arbeitet der IWF an einer Koordination der einzelnen Währungen. Bis es so weit ist, soll die EZB-Digitalgeld an die Bürger ausgeben. Ernst Wolff warnt: «Wenn die zentrale Weltwährung rauskommt, haben wir nur noch ein Unternehmen im Hintergrund, das uns alle beherrscht, und das heisst BlackRock.»
Bargeld ist Freiheit
Bargeld ist also unbedingt nötig, um unsere Freiheit zu erhalten, unsere private und die unserer Nationen. Es gibt bereits politische Vorstösse, das Bargeld zu sichern. Die eidgenössische Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» ist bereits zustande gekommen und wird demnächst dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Sie verlangt, dass der Bund sicherstellt, «dass Münzen und Banknoten immer in genügender Menge zur Verfügung stehen» und dass der Ersatz des Schweizerfrankens durch eine andere Währung «Volk und Ständen (Kantonen) zur Abstimmung unterbreitet werden muss.» Damit wären dem Zwang, nur noch Digitalgeld zu verwenden, ein Riegel geschoben und der Bund würde verpflichtet, sich weder dem Euro noch einer mögliche Weltwährung anzuschliessen, ohne vorher in eine Volksabstimmung die Bürger zu befragen.
Für eine weitere Initiative werden zurzeit Unterschriften gesammelt. Sie verlangt: «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!» Damit soll abgesichert werden, dass Menschen überall, auch auf Festen, in öffentlichen Einrichtungen, im ÖV und so weiter mit Bargeld bezahlen können.6 Die Sammelfrist hierzu läuft bis am 21. September 2024.
Auch international tut sich etwas: Die spanische Bürgerbewegung Iusticia Europa hat eine Initiative gegen die bargeldlose Gesellschaft gestartet.
Es gibt also Menschen und Gruppierungen, die die Gefahren der Bargeldabschaffung erkennen und sich dagegen zur Wehr setzen. Sie brauchen unsere Unterstützung.
Eidgenössische Volksinitiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!»Die Initiative im Wortlaut: |
1 Beat Kappeler im Interview mit Katharina Fontana: «Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr gibt», «Neue Zürcher Zeitung» vom 4. Februar 2023
2 Multipolar News, abgerufen am 14. Februar 2024
3 Beat Kappeler im Interview mit Katharina Fontana: «Für die Bürger wird es gefährlich, wenn es kein Bargeld mehr gibt», «Neue Zürcher Zeitung» vom 4. Februar 2023
4 ebd.
5 Ernst Wolff in AUF1 vom 15. Februar 2024
6 Eidgenössische Volksinitiative «Wer mit Bargeld bezahlen will, muss mit Bargeld bezahlen können!», kontakt@fbschweiz.ch