International

Chinas und Russlands Beziehungen zu den Taliban rufen die USA auf den Plan

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(16. Februar 2024) Die diplomatische Anerkennung der Taliban-Regierung in Afghanistan am 31. Januar 2024 durch China muss in eine Reihe mit zwei anderen weitreichenden regionalpolitischen Schritten Pekings in der Ära nach dem Kalten Krieg gestellt werden: die Shanghai Five im Jahr 1996 – später, im Jahr 2001, umbenannt in Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) – und die von Präsident Xi Jinping im Jahr 2013 angekündigte Neue Seidenstrasse (Belt and Road Initiative [BRI]).

Israel kann sich nicht vor dem Internationalen Gerichtshof verstecken

von Jeffrey D. Sachs*

(9. Februar 2024) Es ist leicht, zynisch zu sein, wenn es um die internationale Rechtsstaatlichkeit geht. Kaum hatte der «Internationale Gerichtshof» (IGH) festgestellt,¹ dass Israel glaubhaft einen Völkermord am palästinensischen Volk begeht, erklärte das US-Aussenministerium: «Wir glauben weiterhin, dass die Vorwürfe des Völkermords unbegründet sind, und stellen fest, dass das Gericht in seinem Urteil weder einen Völkermord festgestellt noch einen Waffenstillstand gefordert hat […].» Israelische Politiker bezeichneten den Fall als «empörend»² und «antisemitisch».³ Dennoch sind die Risiken des IGH-Urteils und der Folgemassnahmen in den nächsten ein bis zwei Jahren für Israel sehr gross. Wenn Israel die Völkermordkonvention verschmäht, gefährdet es seinen Platz in der Gemeinschaft der Nationen.

Für die USA gibt es keine Alternative zu einem grösseren Krieg im Nahen Osten

von «Moon of Alabama»*

(2. Februar 2024) (Red.) Auch in den USA werden die Leser führender Medien mit ausgesuchten Informationen zur Aussenpolitik in ihrer Meinungsbildung gelenkt. Die investigative Plattform «Moon of Alabama» nimmt sich die Zeit eine aktuelle Analyse des Chefkorrespondenten der «New York Times» im Weissen Haus, Peter Baker, genauer unter die Lupe zu nehmen. Ist es notwendig, im Jemen zu bombardieren oder militärische Stützpunkte in Syrien oder Irak zu unterhalten? Es wird deutlich, dass Baker mit der selektiven Auswahl von Informationen die Politik der US-Regierung als alternativlos erscheinen lässt: «There is no alternative».

Die Beziehungen zwischen Indien und Russland werden neu gestaltet

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(11. Januar 2024) Der Besuch von Aussenminister S. Jaishankar in Russland vom 24. bis 29. Dezember war ein aussergewöhnliches Spektakel, das an die glücklichen Tage der indisch-sowjetischen Beziehungen erinnerte.

In Jaishankars Worten auf russischem Boden schwang eine unaussprechliche Ekstase mit. Er unternahm sogar einen Spaziergang auf dem Roten Platz mitten im russischen Winter. Aber der Minister ist alles andere als ein sentimentaler Diplomat, der Emotionen nicht unbedingt als Belastung ansieht, sondern sie stattdessen in eine tolle Optik verwandelt.

Der Westen beklagt «Gräueltaten» und unterstützt gleichzeitig Israels Genozid in Gaza

Das Problem ist nicht die «weltweite Untätigkeit» sondern die intensive Unterstützung durch USA und UK

von Jonathan Cook,* Israel

(21. Dezember 2023) Wie schaffen es Politiker, Diplomaten, die Medien und sogar die Menschenrechtsgemeinschaft, uns politisch unwissend, fügsam und passiv zu halten – eine kollektive Denkweise, die uns daran hindert, ihre Macht und den Status quo, von dem sie profitieren, in Frage zu stellen?

Nördlicher Gazastreifen in Trümmerwüste verwandelt

Diplomatie stockt. Schwerste Zerstörungen

von Karin Leukefeld,* Deutschland/Syrien

(14. Dezember 2023) Drei Dinge braucht Benjamin Netanjahu von den USA: «Munition, Munition, Munition». So hat die israelische Tageszeitung «Israel Hayoum» Äusserungen des israelischen Ministerpräsidenten in einer Besprechung mit Regierungsvertretern zitiert.

Bisher lieferten die USA 16 verschiedene Waffentypen für den «Krieg gegen die Hamas», der den palästinensischen Küstenstreifen nach 60 Tagen weitgehend in eine Trümmerwüste verwandelt hat. Satellitengeleitete, bunkerbrechende Bomben, gefüllt mit bis zu 2000 Pfund Sprengstoff, lasergeleitete Raketen, Zielerfassung gestützt auf künstlicher Intelligenz kommen in Gaza zum Einsatz.