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Die Redaktion

Mit ihrer Rolle im Ukrainekrieg könnte die EU ihre eigene politische Zukunft riskieren

von Michael von der Schulenburg* und Hans-Joachim Funke**

(5. April 2024) Die für den Westen sich verschlechternde militärische Lage in der Ukraine und der zunehmende Rückzug der USA aus diesem Krieg haben eine Situation entstehen lassen, in der die EU nun aufgerufen ist, eine Führung bei der Lösung dieses Krieges zu übernehmen.

Wohl zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges hätte somit die EU die Möglichkeit, unabhängig von geopolitischen Überlegungen der USA, das Schicksal Europas in einer so entscheidenden Frage wie Krieg und Frieden auf europäischem Boden in eigener Verantwortung mitzubestimmen.

Schweiz

«Die Schulen werden ideologisch durchtränkt»

Der neue Rahmenlehrplan für Gymnasien will die Welt verbessern. Kritiker warnen vor Indoktrination, einige Kantone üben bereits Opposition

von Nadja Pastega, Journalistin der SonntagsZeitung

(5. April 2024) Mit Lesen, Schreiben und Rechnen ist es schon lange nicht mehr getan. Schulen bekommen immer mehr Aufgaben. Für die Schweizer Maturitätsschulen liegt jetzt der Entwurf für einen neuen Rahmenlehrplan vor. Er ist 136 Seiten lang. In einer früheren Version waren es sogar 400 Seiten.

Deutschland

Taurus bedroht auch uns

Keine Lieferung, keine weitere Eskalation des Krieges!

Handwerker für den Frieden,* Dessau-Rosslau

(5. April 2024) Mit der Ankündigung des französischen Präsidenten Macron, den Einsatz von Nato-Truppen nicht auszuschliessen, und den Plänen einiger Hardliner, Taurus-Marschflugkörper gegen Russland zum Einsatz zu bringen, droht der Krieg im Donbass, sich in Europa auszuweiten. Wie auch immer man zu diesem Krieg stehen mag, die Tatsachen sind für Befürworter wie auch Gegner der Taurus-Lieferung gleich:

«Die einzigen legalen Sanktionen sind diejenigen, die vom Sicherheitsrat verhängt werden»

UN-Charta, UN-Glaubwürdigkeit und unrechtmässige UCMs

von Alfred de Zayas,* Genf

5. April 2024) (CH-S) Am 25. März 2024 hat Russland ein Treffen «nach der Arria-Formel» zu den Auswirkungen der «Einseitigen Zwangsmassnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.

Einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Möglichkeit eine informelle Sitzung nach der Arria-Formel zu wichtigen Themen einzuberufen. Sie verdankt ihren Namen dem venezolanischen Botschafter Diego Arria, der 1992 zum ersten Mal diese Art Sitzung initiierte.

«USA und China sollen für die Weltgemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung übernehmen»

von Prof. em. Beat Schneider,* Bern

(29. März 2024) (Red.) Dieser Betrag entstand aus einem Vortrag, den Beat Schneider im Rahmen einer Veranstaltung des «Schweizer Standpunkt» zum Thema «Gedanken zur chinesischen Modernisierung – Ist China ein kapitalistisches Land?» am 22./23.März 2024 gehalten hat. Der Autor bezieht sich dabei auf sein aktuellstes Buch «Chinas langer Marsch in die Moderne». Dieses zeichnet sich vor allem durch folgende beide Charakteristika aus: Es geht in der Darstellung Chinas von einem konsequent nicht-eurozentristischen Standpunkt aus und es stellt die Kultur Chinas als eine Kultur des «Sowohl-als-auch» dar.

«Den Krieg neu denken»

von Stefan Hofer,* Schweiz

Als die russische Armee im Februar 2022 militärisch gegen die Ukraine vorging, nachdem die Ukraine es abgelehnt hatte, über die Forderungen, die Russland gestellt hatte

– Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt

– Keine Stützpunkte der Nato oder anderer fremder Armeen auf dem Territorium der Ukraine

– Keine Stationierung von Nato-Waffen auf dem Territorium der Ukraine

– Entwaffnung der faschistischen Asow-Brigaden

– Wahrung der Rechte der russischen Bevölkerung im Donbass durch unverzügliche vollständige Umsetzung der Vereinbarungen im Minsker-Abkommen.1

auch nur zu verhandeln, ging ein Aufschrei durch die westlichen Mainstream-Medien: Der Einsatz militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen ist in der heutigen Zeit ein unglaubliches nicht hinnehmbares Verbrechen.