Rahmenabkommen EU-Schweiz – Ende der Fahnenstange
von Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher*
(8. Juni 2021) Der Bundesrat, die siebenköpfige Direktorialregierung der Schweiz, hat am 26. Mai 2021 die siebenjährigen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines «Institutionellen Rahmenabkommens» (InstA) abgebrochen. Schweizer InstA-Freunde hatten bis zum Schluss, zum Teil mit sehr fragwürdigen Mitteln versucht, das zu verhindern.