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Die Redaktion

Rahmenabkommen EU-Schweiz – Ende der Fahnenstange

von Prof. Dr. Dr. h.c. Carl Baudenbacher*

(8. Juni 2021) Der Bundesrat, die siebenköpfige Direktorialregierung der Schweiz, hat am 26. Mai 2021 die siebenjährigen Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz über den Abschluss eines «Institutionellen Rahmenabkommens» (InstA) abgebrochen. Schweizer InstA-Freunde hatten bis zum Schluss, zum Teil mit sehr fragwürdigen Mitteln versucht, das zu verhindern.

Politischer Tapetenwechsel, Gipfelumzug von Wien nach Genf

von Willy Wimmer*

(4. Juni 2021) Es liest sich wie eine gewöhnliche Meldung über einen Ortswechsel. Die Entfernung zwischen Wien und Genf ist überschaubar. Dennoch hat es etwas, sich für Genf zu entscheiden. Vielleicht haben wir alle etwas davon, wenn zwei Präsidenten am 16. Juni 2021 am Ufer des Genfer Sees einen Spaziergang machen und einen Kaffee trinken sollten?

Zur Gewalteskalation in Israel und Palästina

Erklärung des Vereins zur Förderung der Städtepartnerschaft Köln–Bethlehem

(4. Juni 2021) Leider ist es bittere Realität: 25 Jahre nach Gründung der Städtepartnerschaft mit Bethlehem sowie des Städtepartnerschaftsvereins Köln–Bethlehem durch den damaligen Kölner Oberbürgermeister Norbert Burger gibt es statt Feierlichkeiten Gewaltausbrüche, Not, Tod und Elend, sowohl in unserer Partnerstadt Bethlehem, als auch in unserer Partnerstadt Tel Aviv.

«Die Kunst des Krieges»

Die F-35 bombardieren Gaza

von Manlio Dinucci*

(4. Juni 2021) Die USA, die über vier Munitionslagerbasen in Israel verfügen, stellen dort auch ein umfangreiches Arsenal bereit. Israel, das bereits eine der mächtigsten Luftwaffen der Welt besitzt, testet derzeit die F-35 Jagdbomber im Kampfeinsatz gegen die Palästinenser.

Fragwürdige EU-Sanktionen gegen China

Von Rolf D. Cremer und Horst Löchel*

(29. Mai 2021) Die EU möchte die Lage der Uiguren verbessern, indem sie Sanktionen über China verhängt. Das ist der falsche Weg. Die EU sollte Chinas Aufstieg als wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung begreifen und konstruktive Arrangements mit dem Land fördern.

Aus Verfassungsschutz wird Staatssicherheit

von Vera Lengsfeld*

(29. Mai 2021) red. Vera Lengsfeld weist im vorliegenden Artikel einen gefährlichen Rechtsabbau in Deutschland nach. Ihr Blick für Recht und Demokratie ist geschärft. Sie hat mit ihrem Einsatz schon in der damaligen DDR unter schwierigsten Bedingungen Scharfsinn, Mut und Aufrichtigkeit bewiesen.