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Die Redaktion
von Kurt Scherrer, lic. phil. I
(15. Februar 2021) Erstmals hat aufgrund einer Klage in Thüringen ein deutsches Gericht Stellung genommen zu den bisher verordneten Corona-Massnahmen. Im Zentrum des Verfahrens hatte das Amtsgericht Weimar die Frage der Rechtsgrundlagen zu den im Frühjahr 2020 erlassenen Corona-Massnahmen und damit deren Rechtmässigkeit zu beurteilen ebenso wie deren gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismässigkeit.
(24. Januar 2021) Nach dem tschechischen Lebensmittelgesetz muss das Sortiment grösserer Lebensmittelgeschäfte ab 2022 zu 55% aus heimischen Erzeugnissen bestehen. Bis 2028 soll der Anteil der inländischen Produkte stufenweise auf 73% erhöht werden.
(3. Februar 2021) Der libanesische Verband der Lebensmittelimporteure sieht angesichts der schweren Wirtschaftskrise und der strikten Corona-Beschränkungen die Nahrungsversorgung der Menschen im Land bedroht.
Postcovidscher Gesellschaftsvertrag versus «The Great Reset»
von Prof. Dr. iur. et phil. Alfred de Zayas, Genfer Schule der Diplomatie
(Januar 2021) Viele Politikwissenschaftler, Ökonomen, Juristen, Historiker, Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft sind zur Erkenntnis gelangt, dass die Welt nach Corona nicht einfach nur «weitermachen sollte, wo wir aufgehört hatten», sondern einen neuen Gesellschaftsvertrag benötigt, der bessere Haushaltsprioritäten setzt, Menschen über Profite stellt und konkrete Massnahmen zur Förderung von Gleichheit und sozialer Gerechtigkeit ergreift.
Ein Kommentar von Ernst Wolff
((18. Januar 2021)) Während fast alle Regierungen der Welt ihre Völker unter dem Vorwand der Bekämpfung einer Pandemie in Angst und Schrecken versetzen und sie durch immer härtere Massnahmen drangsalieren, findet im Hintergrund ein Prozess statt, der unsere Zukunft erheblich stärker bedroht als es das aktuell grassierende Virus jemals könnte. Dabei handelt es sich um die Entwicklung der digitalen Zentralbankwährung, die von mehr als drei Dutzend Zentralbanken in Zusammenarbeit mit zahlreichen Tech-Konzernen vorangetrieben wird.
von Roland Hureaux*
(31. Dezember 2020) Es bedarf einer seltenen Gedankenlosigkeit, zu behaupten – wie es die Mehrheit der europäischen und amerikanischen Presse sowie Bidens Unterstützer bei der US-Präsidentschaftswahl taten –, dass Trumps Niederlage die Demokratie retten werde.