Schweiz

Schweizer Bundesrat ohne kritische Distanz

mRNA-Impfungen und WHO-Strategie unhinterfragt

von Dr. med. Sabine Vuilleumier

Es ist kaum auszuhalten: Die «Europäische Arzneimittelbehörde» (EMA) gibt zu, dass die mRNA-Corona-Impfung keine richtige Impfung ist. Sie verhindert weder die Weitergabe des Virus noch die Ansteckung damit.

Trotzdem kündigt der Bundesrat eine «Impfstoffstrategie für Krisenzeiten» an mit dem Hinweis, die Corona-Pandemie habe gezeigt, dass diese neuen Technologien (mRNA-Technologie als ein Beispiel der Next-Gen-Technologien) «früh sehr effiziente Impfstoffe hervorgebracht» hätten. Gleichentags, am 29. November 2023, eröffnet der Bundesrat die Vernehmlassung zur Teilrevision des bestehenden «Epidemiengesetzes» (darunter auch die «Überführung bestimmter Elemente des Covid-19-Gesetzes in das EpG») und bezeichnet diese als «Aufarbeitung der Covid-19-Epidemie».

Zur schweizerischen Neutralität

Die neuen Kriege und die Neutralität

von Guy Mettan,* Genf

(30. November 2023) Die Neutralität hat in der Schweiz schon immer für Diskussionen gesorgt, und das ist auch gut so. Zwei Jahrhunderte, nachdem sie durch den Wiener Kongress formalisiert wurde, hat uns die Neutralität während der beiden Weltkriege und des Kalten Krieges gute Dienste geleistet. In den letzten drei Jahrzehnten, die von der Hegemonie der USA geprägt waren, hat sie einfach nicht mehr gedient, da die Schweiz die amerikanischen Ansichten ohne Probleme übernommen hat, da es keine Alternative dazu gab.

Schweiz

E-Voting – eine Gefahr für die Demokratie

Software-Panne bei Auszählung der Stimmen bei der Nationalratswahl

von Marita Brune

(16. November 2023) Am 22. Oktober 2023 ist dem schweizerischen Bundesamt für Statistik ein folgenschwerer Fehler unterlaufen, folgenschwer weniger für die Ergebnisse der Schweizer Nationalratswahlen als vielmehr für das Vertrauen der Bürger in die Demokratie. Damit stellt sich wieder einmal die grundlegende Frage nach den Risiken des E-Votings. Denn das falsche Ergebnis entstand durch ein Software-Problem: Drei Kantone arbeiteten mit einer älteren Version, bei der Übermittlung der Ergebnisse an den Bund entstand der Fehler.

«Die COVID-19-Biowaffe und die geplante Demontage unserer direkten Demokratie»

von Professor Dr. med. Paul R. Vogt

(8. November 2023) (Red.) Es braucht heute viel Beharrlichkeit, Mut und Geradlinigkeit, aus verschiedenen Gründen gemiedene Themen ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Professor Paul R. Vogt, Gründer der EurAsiaHeart-Foundation1 und ehemaliger Chefarzt der Herzchirurgie am Universitätsspital Zürich, nimmt sich in einem Thesenpapier einer weiteren Herzensangelegenheit an.
Er verlangt eine detaillierte, wissenschaftlich fundierte Diskussion mit dem Ziel der Aufarbeitung der vergangenen dreieinhalb Jahre Pandemie. Dabei müssen auch die notfallmässig zugelassenen mRNA-«Impfstoffe» kritisch unter die Lupe genommen werden.

Zur Neutralität der Schweiz – eine Voraussetzung der Versorgungssicherheit

von Hans Bieri

(8. November 2023) (Red.) Hans Bieri, Geschäftsführer der «Schweizerischen Vereinigung Industrie + Landwirtschaft SVIL», beschreibt kenntnisreich die Bedeutung der Neutralität für die Versorgungssicherheit unseres Landes. Die Schweiz als Exportnation ohne eigene Rohstoffe ist existenziell auf offene Märkte angewiesen. Ihre neutrale Position bietet den Handelspartner ihrerseits Vorteile. Gibt das Land seine Neutralität auf, dann droht es zum Spielball hegemonialer Mächte zu verkommen und verliert seine Eigenständigkeit.

WHO-Reform

«WHO-Pakt unterläuft Schweizer Souveränität»

Parlamentarische Interpellation von Nationalrat Franz Grüter

(25. Oktober 2023) (sv) Die «Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO» (IGV), werden aktuell unter Ausschluss auch des eidgenössischen Parlaments und der Öffentlichkeit überarbeitet und sollen im Mai 2024 von der «Weltgesundheitsversammlung» angenommen werden. Auch eine Schweizer Verhandlungsdelegation ist daran beteiligt.