Herzlich willkommen!

Sie haben unsere dreisprachige Online-Publikation vor sich. Wir freuen uns, wenn Sie sich für die Lektüre Zeit nehmen und uns weiter empfehlen. Über Neuerscheinungen informieren wir Sie gerne mit unserem Newsletter.

Die Redaktion

Schweiz

Bundesrat winkt Rahmenverträge 2.0 mit EU durch

Verspielt der Bundesrat sein wertvollstes Kapital?

  • Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Damit spielt der Bundesrat, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
  • Das Abkommen zwingt die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
  • autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.
Schweiz

NATO-Turbos an der ETH

Das «Center for Security Studies» fordert eine stärkere Einbindung der Schweiz in die Nato. Bedenken um die Neutralität? Fehlanzeige.

von Michael Straumann*

(2. Januar 2025) Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETHZ [Eidgenössische Technische Hochschule Zürich] ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspoli-
tische Forschungszentrum gegründet.1 Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

«Macht braucht Kontrolle»

Parteienforscher Hans Herbert von Arnim zieht Bilanz – und warum es in der Schweiz besser läuft

von Robert Seidel

(2. Januar 2025) Die vierteljährlichen Abstimmungen sind für Schweizerinnen und Schweizer selbstverständlich, sie gehören zum Alltag. Dabei sind sie nicht nur inhaltlich wichtig, sondern auch ein äusserst wertvolles Korrektiv gegen politische Alleingänge, Filz und Grössenwahn.

Der deutsche Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat über Jahrzehnte die Probleme im deutschen Parteienstaat untersucht – und dies mit Gewinn auch für den Schweizer Leser.

Amerikas langer Krieg gegen Syrien

von Professor Glenn Diesen,* Norwegen

(2. Januar 2025) Im Laufe der Jahre haben die USA und die Nato unter dem Deckmantel der Verteidigung liberaler demokratischer Werte eine Vorlage für einen Regimewechsel entwickelt. Zunächst wird versucht, innerhalb des Zielstaates Spaltungen anzuzetteln und dann den Oppositionsgruppen politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung zukommen zu lassen. Wenn es den Oppositionsgruppen gelingt, die Regierung zu stürzen, feiern die USA und die Nato dies als «demokratische Revolution» gegen eine autoritäre Regierung. Wenn die Regierung die Oppositionsgruppen besiegt, können die USA oder die Nato militärisch intervenieren, um zu verhindern, dass die Regierung «ihr eigenes Volk tötet». Dieses Modell wurde auch auf Syrien angewendet.

Die Farce mit der EU geht weiter

Schweizer Chefunterhändler produziert Fake News – Bundesräte lassen sich bevormunden

von Carl Baudenbacher*

(2. Januar 2025) 2024 wird in der Schweiz in die Geschichtsbücher eingehen. Der Bundesrat, die aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Direktorialregierung des Landes, hat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.

Ungelöste Probleme im Umgang mit Kernenergie

Fakten, Erfahrungen und Schlussfolgerungen von Emil Brütsch*

von Ursula Cross

(20. Dezember 2024) Ein immer grösserer Anteil unseres vermehrten Energiebedarfs soll zukünftig mittels Strom gedeckt werden. Doch woher soll die benötigte Energie kommen? Dunkelflauten, Energieschwankungen, mangelnde Stromspeichermöglichkeiten, ungelöste Netzprobleme und Versorgungssicherheit, Umweltprobleme und nicht zuletzt börsenverursachte Spekulationspreise wecken auch bei den sogenannt grünen Technologien berechtigte Zweifel. Als Grundlage für eine langfristige Planung bräuchte es eine Gesamtanalyse aller Möglichkeiten, und zwar jenseits von Ideologie. In diesem Beitrag wird ein genauerer Blick auf die ungelösten Probleme mit der Kernenergie geworfen.