Recht

IGH-Gutachten vom 19. Juli 2024 zu Israel

Israel ist aufgefordert, sich an das Völkerrecht zu halten

von Pascal Lottaz,* Neutrality Studies, Kyoto, Japan

(24. August 2024) (CH-S) Der Schweizer Historiker und Professor für Internationale Beziehungen, Pascal Lottaz, analysiert die grundlegende Dimensionen des Gutachtens des «Internationalen Gerichtshofes» (IGH) vom 19. Juli 2024 in Bezug auf die Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel. Nach einer schriftlichen Einführung durch den Autor geben wir den Inhalt seines englischsprachigen Videobeitrags1 wieder.

Erpressung der internationalen Strafjustiz

von Alfred de Zayas,* Genf

(25. Mai 2024) Der Ankläger und die Richter des «Internationalen Strafgerichtshofs» (IStGH) sind verpflichtet, sich an das «Römische Statut» zu halten und es einheitlich anzuwenden, ohne Präferenzen oder Doppelmoral. Andernfalls werden sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit einbüssen. Sie müssen der Erpressung durch ein Land widerstehen, das versucht, den Gerichtshof für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

«Die einzigen legalen Sanktionen sind diejenigen, die vom Sicherheitsrat verhängt werden»

UN-Charta, UN-Glaubwürdigkeit und unrechtmässige UCMs

von Alfred de Zayas,* Genf

5. April 2024) (CH-S) Am 25. März 2024 hat Russland ein Treffen «nach der Arria-Formel» zu den Auswirkungen der «Einseitigen Zwangsmassnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.

Einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Möglichkeit eine informelle Sitzung nach der Arria-Formel zu wichtigen Themen einzuberufen. Sie verdankt ihren Namen dem venezolanischen Botschafter Diego Arria, der 1992 zum ersten Mal diese Art Sitzung initiierte.

Schweiz und EU haben sich mit ihrer Sanktionspolitik gegen Russland verrannt

Russen, ob sanktioniert oder nicht, werden im Sinne einer Kollektivstrafe unter Generalverdacht gestellt. Eine Neuorientierung ist überfällig

von Carl Baudenbacher,* Schweiz

(29. März 2024) Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Europäische Union hat daraufhin Sanktionen erlassen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat. In Europa hat des Weiteren das Vereinigte Königreich ein eigenes Sanktionsregime aufgezogen. Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren. Zu den Sanktionen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Internationale Ordnung bedeutet, sich an die Regeln zu halten

von Alfred de Zayas,* Genf

(23. Februar 2024) Wenn acht Milliarden Menschen auf einem gemeinsamen Planeten leben müssen, ist es notwendig, Spielregeln aufzustellen, einen gewissen Modus vivendi, um Chaos und Gewalt zu vermeiden. Kohärente Regeln ermöglichen eine friedliche lokale, regionale und internationale Entwicklung, die auf Kooperation statt auf Konfrontation beruht. Diese Regeln müssen in gutem Glauben eingehalten werden. Schummeln ist nicht erlaubt.1 Doppelmoral zerstört das Vertrauen, das wir in die Institutionen setzen, die die Regeln verwalten.

Deutsche Kriegsverbrechen

80. Jahrestag der Belagerung Leningrads – 1,1 Million Tote

von German Foreign Policy*

(25. Januar 2024) (Red. CH-S) Der menschliche Preis und die Gräuel, die der deutsche Angriffskrieg von 1941 für die russische Zivilbevölkerung bedeuteten, sind heute in eine peinliche Vergessenheit geraten. Das Feindbild heisst offiziell wieder Russland.

Der von der damaligen politischen Führung Deutschlands eiskalt kalkulierte Massenmord an der Zivilbevölkerung Leningrads (St. Petersburg) durch eine Hungerblockade stellte einen der traurigen Höhepunkte deutschen «Herrenmenschentums» dar.