von Alfred de Zayas,* Genf
(25. Mai 2024) Der Ankläger und die Richter des «Internationalen Strafgerichtshofs» (IStGH) sind verpflichtet, sich an das «Römische Statut» zu halten und es einheitlich anzuwenden, ohne Präferenzen oder Doppelmoral. Andernfalls werden sie ihre Autorität und Glaubwürdigkeit einbüssen. Sie müssen der Erpressung durch ein Land widerstehen, das versucht, den Gerichtshof für geopolitische Zwecke zu instrumentalisieren.
von Alfred de Zayas,* Genf
5. April 2024) (CH-S) Am 25. März 2024 hat Russland ein Treffen «nach der Arria-Formel» zu den Auswirkungen der «Einseitigen Zwangsmassnahmen» [Unilateral Coercive Measures (UCM)] auf die weltweite Terrorismusbekämpfung einberufen.
Einzelne Mitglieder des UN-Sicherheitsrates haben die Möglichkeit eine informelle Sitzung nach der Arria-Formel zu wichtigen Themen einzuberufen. Sie verdankt ihren Namen dem venezolanischen Botschafter Diego Arria, der 1992 zum ersten Mal diese Art Sitzung initiierte.
von Carl Baudenbacher,* Schweiz
(29. März 2024) Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfallen hat. Die Europäische Union hat daraufhin Sanktionen erlassen, denen sich die Schweiz angeschlossen hat. In Europa hat des Weiteren das Vereinigte Königreich ein eigenes Sanktionsregime aufgezogen. Neben Unternehmen und Organisationen umfasst die Sanktionsliste Einzelpersonen, denen vorgeworfen wird, Handlungen zu unterstützen, zu finanzieren oder auszuführen, welche die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben, oder die von solchen Handlungen profitieren. Zu den Sanktionen gehören Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten.
von Alfred de Zayas,* Genf
(23. Februar 2024) Wenn acht Milliarden Menschen auf einem gemeinsamen Planeten leben müssen, ist es notwendig, Spielregeln aufzustellen, einen gewissen Modus vivendi, um Chaos und Gewalt zu vermeiden. Kohärente Regeln ermöglichen eine friedliche lokale, regionale und internationale Entwicklung, die auf Kooperation statt auf Konfrontation beruht. Diese Regeln müssen in gutem Glauben eingehalten werden. Schummeln ist nicht erlaubt.1 Doppelmoral zerstört das Vertrauen, das wir in die Institutionen setzen, die die Regeln verwalten.
von German Foreign Policy*
(25. Januar 2024) (Red. CH-S) Der menschliche Preis und die Gräuel, die der deutsche Angriffskrieg von 1941 für die russische Zivilbevölkerung bedeuteten, sind heute in eine peinliche Vergessenheit geraten. Das Feindbild heisst offiziell wieder Russland.
Der von der damaligen politischen Führung Deutschlands eiskalt kalkulierte Massenmord an der Zivilbevölkerung Leningrads (St. Petersburg) durch eine Hungerblockade stellte einen der traurigen Höhepunkte deutschen «Herrenmenschentums» dar.
von John J. Mearsheimer,* USA
(18. Januar 2024) (Red.) Südafrika hat beim Internationalen Gerichtshof IGH der UNO in Den Haag eine Klage gegen Israel wegen Völkermord an den Palästinensern eingereicht. Der renommierte Politologe aus den USA, John J. Mearsheimer, legt den Inhalt dieses Dokuments und seine Bedeutung, insbesondere auch die wahrscheinlichen Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten, klar verständlich dar.