Recht

Die Verlängerung des Krieges ist ein Verbrechen gegen den Frieden – und gegen die Menschlichkeit

von Alfred de Zayas,* Genf

(9. August 2022) Die Nürnberger Prozesse und die Nürnberger Prinzipien haben ihre Bedeutung nicht völlig verloren. Ungeachtet der zahlreichen Verstösse gegen die Nürnberger Normen durch viele Länder seit 1946 sind sie heute angesichts der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die das Überleben der gesamten Menschheit gefährden, noch wichtiger. Die Vereinten Nationen sind aufgerufen, Präventionsstrategien zu entwickeln und die friedliche Beilegung von Konflikten zu gewährleisten.

Nackte Macht und Julian Assange

von William J. Astore,* USA

(20. Juni 2022) Das schlimmste Verbrechen, das man in den Augen der Mächtigen begehen kann, ist, sie in Verlegenheit zu bringen und ihre Verbrechen aufzudecken. Genau das hat Julian Assange getan, vor allem über die Kriegsverbrechen der USA im Irak, und deshalb wird er gejagt und bestraft.

Doppelte Standards im UN-Menschenrechtsrat

von Alfred de Zayas,* Genf

(11. Juni 2022) Es ist kein Geheimnis, dass der UN-Menschenrechtsrat im Wesentlichen den Interessen der westlichen Industrieländer dient und keinen ganzheitlichen Ansatz für alle Menschenrechte hat. Erpressung und Mobbing sind gängige Praktiken, und die USA haben bewiesen, dass sie über genügend «Soft Power» verfügen, um schwächere Länder zu überreden.

Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist

von Daniel Kovalik,* USA

(30. Mai 2022) Bei der militärischen Intervention Russlands in seinem Nachbarland kann das Argument vorgebracht werden, dass Moskau von seinem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht hat – denn der Konflikt mit der Ukraine brach nicht erst am 24. Februar dieses Jahres aus.

«Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»

von Wolfgang van Biezen

(15. Mai 2022) (Red.) Der militärische Einsatz Russlands in der Ukraine wird im Allgemeinen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Doch die Situation ist völkerrechtlich nicht so eindeutig, wie es auf den ersten Blick erscheint. Eine entscheidende Rolle bei der Beurteilung spielt das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Sezession des Kosovo von 2010, wie der Autor in seiner aufschlussreichen Untersuchung zeigt.

Gefälschte Nachrichten, gefälschte Geschichte, gefälschtes Recht

von Alfred de Zayas,* Genf

(4. April 2022) «Fake news» sind ein weit verbreitetes Phänomen – nicht nur in Kriegszeiten, sondern auch in den täglichen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen. «Fake news» werden nicht nur von Regierungen und ihren Bevollmächtigten verbreitet, sondern auch von der Privatwirtschaft, von Medienkonglomeraten, von Einzelpersonen in ihrer Korrespondenz, in Klatsch und Tratsch, in den sozialen Medien und über das Internet eingesetzt.