Recht

WHO-Reform

Warnung und Kritik von Rechtsexperten

«Internationaler Pandemievertrag» und «Internationale Gesundheitsvorschriften»

von Thomas Oysmüller,* Österreich

(23. Mai 2023) (Red.) Vom 21.–30. Mai 2023 findet in Genf die 76. Jahrestagung der Weltgesundheits­versammlung – das oberste Entscheidungsorgan der WHO – statt. Geplante Reformen bieten viel Sprengstoff und gefährden die Souveränität der 194 Mitgliedsländer. Der folgende Artikel schildert die aktuelle Situation aufgrund der Resultate der vorhergehenden Genfer Verhandlungen von Februar 2023.

Eine Provokation ist keine harmlose Tat

von Alfred de Zayas,* Genf

(23. Mai 2023) Eine Provokation ist keine harmlose Tat. Unter bestimmten Umständen stellt eine Provokation eine unerlaubte Handlung oder sogar eine Straftat dar, insbesondere wenn sie absichtlich eine gewalttätige Reaktion hervorruft. Es gibt keine verbindliche Definition des Begriffs «Provokation», der im Allgemeinen als vorsätzliches oder rücksichtsloses Verhalten verstanden wird, das eine andere Person zu einer gewalttätigen Reaktion – aus Angst, Wut oder Empörung – veranlassen kann.

Die Untergrabung des Rechts wird zum Problem

von Guy Mettan,* Genf

(16. Mai 2023) Was tun, wenn das Recht gebeugt wird und nicht mehr «Recht» ist? Seit etwa 15 Jahren besteht eine starke Tendenz, das Recht – Völkerrecht, Wirtschaftsrecht und höheres Recht der Nationalstaaten – zugunsten von Interessen zu beugen, die nichts mehr mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun haben.

Europäische «strategische Autonomie» und die Wahrnehmung der Realität

von Alfred de Zayas,* Genf

(2. Mai 2023) (Red.) Für den renommierten UN-Völkerrechtler Alfred de Zayas stellt sich nach dem Chinabesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anfangs April dieses Jahres nicht nur die Frage, wie sich Europa in Zukunft sowohl China als auch den USA gegenüber verorten will, sondern auch welche völkerrechtlichen Konsequenzen aus dessen zukünftigem Verhalten erwachsen. Für Europa wäre es ein Segen, wenn Macron standhaft bei seinen Äusserungen bleiben und diese vor allem auch Deutschland und Italien näher bringen könnte:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Serbiens Klage gegen die Nato

Mehr als 15 Tonnen Uranbomben wurden 1999 auf Jugoslawien abgeworfen

von Natali Milenkovic*

(18. April 2023) Über 4000 Bürger Serbiens, einschliesslich des Kosovo und Metohija, verklagen die Nato. Ihre Krebsdiagnosen sind eine direkte Folge der Nato-Bombardierungen auf Jugoslawien im Jahr 1999.
Völkerrecht

UNO-Charta – Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden

von Michael von der Schulenburg,* Deutschland

(11. April 2023) Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta von 1945. Der Krieg in der Ukraine geht nun in ein zweites Jahr – ohne, dass auch nur der Versuch einer diplomatischen Lösung unternommen wird. Anstelle von Friedensgesprächen haben sich die Kriegs- und Konfliktparteien weiter in einer gefährlichen militärischen Eskalationsspirale unter Einsatz immer schwererer Waffensysteme verfangen. Als wären wir noch den Denkmustern der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verhaftet, sollen nun militärische Grossoffensiven die Lösung bringen.