Schweiz

Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

Das neues Mediengesetz kommt bald vor das Volk

von Thomas Scherr

(7. Dezember 2021) Das Komitee «Staatsmedien Nein» hat Anfang Oktober 2021 das Referendum gegen das neue Mediengesetz mit über 110 000 Unterschriften eingereicht. Der Bundesrat hat den Abstimmungstermin auf den 13. Februar 2022 festgelegt und in den ersten Dezembertagen die Abstimmungskampagne eröffnet.

«JA zur sicheren Stromversorgung»

Eine eidgenössche Volksinitiative in Vorbereitung

Medienmitteilung der «FDP.Die Liberalen» des Kantons Zug

(13. Dezember 2021) Die «FDP.Die Liberalen Zug» startet eine nationale Volksinitiative zur sicheren Stromversorgung. Damit soll garantiert werden, dass die Schweiz bis ins Jahr 2050 eine lastgerechte autarke Elektrizitätsversorgung erhält. Das heisst: Die Versorgungssicherheit muss zu jedem Zeitpunkt gewährleistet sein, unabhängig vom Handel mit dem Ausland. Ansonsten drohen Strommangellagen, Blackouts, Netzschäden und enorme wirtschaftliche Ausfälle.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021

Indirekter Impfzwang ist verfassungswidrig. Bundesrat übergeht Beschlüsse des Europarats

von Georg Koch

(5. November 2021) Im Gegensatz zu anderen Ländern hat die Schweiz in der Volksabstimmung vom 28. November die Möglichkeit, der verfassungswidrigen gesellschaftlichen Spaltung und Diskriminierung durch 2- oder 3-G-Regeln ein Ende zu setzen.

Eidgenössische Abstimmung vom 28. November

Covid-19-Gesetz: Einschränkung von Freiheitsrechten?

von René Zeyer*

(5. November 2021) Grundrechte bilden das Fundament einer freiheitlichen Zivilisation. Eine Pandemie gefährdet die Gesundheit. Beschneidung der Grundrechte gefährdet die Gesellschaft.

Freiheiten benützt man, ohne sich Gedanken darüber zu machen, was für ein Privileg sie darstellen. Und wie schnell sie gefährdet sein können.

«Diese Machtkonzentration ist gefährlich»

Auszüge aus Bundesrat Ueli Maurers Rede vom 12. September 2021 in Wald ZH zu den Stichworten «Moral», «Macht», «Experten», «Respekt» und «Grundwerte»

(27. Oktober 2021) Red. Was hat man in letzter Zeit über Bundesrat Ueli Maurer erfahren? Für viel Aufregung in den Schweizer Medien sorgte sein Tragen eines weissen T-Shirts mit einem «Freiheitstrychler»-Aufdruck.1 Seine Rede anlässlich einer Bürgerversammlung im Zürcher Oberland2 fand jedoch nur wenig Echo in den Medien. Deshalb dokumentiert der «Schweizer Standpunkt» einige zentrale Aussagen seiner in Schweizerdeutsch gehaltenen Ausführungen.

Zum Schweizer Nationalfeiertag

Schweizerische Vielfalt in der Einheit

von Patrick Schneider

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kinder,

Es ist mir eine grosse Ehre, heute bei Ihnen eine 1. Augustrede zu halten.

Ganz herzlichen Dank an die «Männerriege Guntershausen», die Organisatorin dieser 1. August-Feier, die mich eingeladen hat, heute ein paar Worte an Sie zu richten.