Interview von HOCH2TV mit dem IT-Unternehmer Josef Ender*
(28. März 2025) Das Schweizer Volk hat 2021 in einer Volksabstimmung der E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das interessiert das Parlament offenbar nicht. Es hat, wie es aussieht, eine eigene Agenda und daher ein E-ID-Gesetz mit überwiegender Mehrheit im Dezember 2024 angenommen.
von Guy Mettan*, Genf
(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?
von Daniel Funk, «Transition News»
(21. März 2025) Am 9. März wurde die Bewegung für Neutralität gegründet. Das erste Ziel der neuen Organisation besteht darin, der überparteilichen Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird.
von Michael Straumann*
Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.
von Christian Müller*
(14. Februar 2025) Kann eine Frau «ein bisschen schwanger» sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und Nato-freundlichen Kurs, behauptet aber, als «neutrales Land» auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.
von Michael Straumann,* Schweiz
(2. Februar 2025) 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. – Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren, es ist der Staat selbst.