Schweiz

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Vom Regen in die Traufe

Im Rosenkrieg zwischen USA und EU schlägt sich die Schweiz auf die Seite Brüssels – und entfernt sich damit weiter von ihrer Neutralität

von Michael Straumann*

(28. März 2025) Die letzten Wochen und Monate zeigten ein grosses Zerwürfnis zwischen Washington und Brüssel. Zunächst sorgte die Rede von J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen, bei der er der westeuropäischen Politelite die Leviten las.1 Dann folgte der öffentliche Streit zwischen Donald Trump und Wolodymyr Zelensky im Oval Office,2 der mit der Absage der USA endete,3 sich weiter an den Militärhilfen für die Ukraine zu beteiligen. Die Reaktion der Europäischen Union war eindeutig: Die Nibelungentreue zu Kiew wurde intensiviert.

«Die Freiwilligkeit der E-ID wird durch die Hintertür ausgehebelt»

Interview von HOCH2TV mit dem IT-Unternehmer Josef Ender*

(28. März 2025) Das Schweizer Volk hat 2021 in einer Volksabstimmung der E-ID eine deutliche Abfuhr erteilt. Doch das interessiert das Parlament offenbar nicht. Es hat, wie es aussieht, eine eigene Agenda und daher ein E-ID-Gesetz mit überwiegender Mehrheit im Dezember 2024 angenommen.

Der langsame Niedergang der Schweizer Diplomatie

von Guy Mettan*, Genf

(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?
Neutralität oder Nato?

Gründungsversammlung der «Bewegung für Neutralität»

von Daniel Funk, «Transition News»

(21. März 2025) Am 9. März wurde die Bewegung für Neutralität gegründet. Das erste Ziel der neuen Organisation besteht darin, der überparteilichen Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird.

Sinneswandel in Bundesbern?

Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?

von Michael Straumann*

Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.

Die Schweizer Regierung übt sich weiter in Doppelmoral

von Christian Müller*

(14. Februar 2025) Kann eine Frau «ein bisschen schwanger» sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und Nato-freundlichen Kurs, behauptet aber, als «neutrales Land» auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.