von Ralph Studer*
(18. Oktober 2024) (CH-S) Ralph Studer stellt für die Organisation «Zukunft CH» den Entscheid des Ständerats von Ende September zur Migration dar. Die Zusammenfassung der Ratsdebatte möchten wir wegen ihrer Bedeutung für das Land hier wiedergeben.
(4. Oktober 2024) (Red./sv) Die ausdauernde Arbeit von Parlamentariern und engagierten Fachleuten hat zu einem Etappensieg geführt: Kantone und Stimmbürger als oberster Souverän der Schweiz sollen nicht mehr so leicht durch einen einfachen Verweis auf internationale Vorschriften umgangen werden können.
von Ralph Studer*
(20. September 2024) (CH-S/uc) Am 26. September werden National- und Ständeräte gemeinsam darüber entscheiden, ob WHO-Abkommen vom Bundesrat alleine genehmigt oder abgelehnt werden können oder ob die Abkommen dem Parlament – der Legislative – zur Abstimmung vorgelegt werden müssen. Bisher hat der Bundesrat keinerlei Zeichen gegeben, dass er den drohenden Souveränitätsverlust durch die Annahme der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften IGV von der Schweiz abwenden will.
von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor des «Schweizer Standpunkt»
(20. September 2024) Am 29. August 2024 wurde auf Einladung von Bundespräsidentin Viola Amherd im Berner Medienzentrum der «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» vorgestellt. Die im Juni 2023 von Viola Amherd, Chefin des «Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport» (VBS), eingesetzte «Studienkommission» hat einen rund 70-seitigen Bericht dazu verfasst, wie ihrer Ansicht nach eine «zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik» auszugestalten sei.1
von Christian Campiche,* Lausanne
(20. September 2024) Viola Amherd flirtet mit der NATO. Sie hat das Recht, Leidenschaften zu haben. Das Problem ist jedoch ihr Status als Bundespräsidentin. Oberste Chefin der Armee, gewiss, aber vor allem Symbol des Landes. Ein Land, das in den vergangenen zwei Jahrhunderten die Neutralität zu seiner Existenzberechtigung gemacht hat.
von Thomas Scherr*
(13. September 2024) Als Ignazio Cassis im Januar 2018 vom «Reset» sprach, dachte man, er macht endlich ernst für die Schweiz in den EU-Verhandlungen … Doch mit «Reset» war offensichtlich ein viel gründlicherer Vorgang gemeint, nämlich die Schweizer Geschichte völlig auf Reset zu setzen und noch einmal mit den Habsburgern zu beginnen. Diesmal aber als Untertanen… Dieses Denken scheint sich in Bundesbern in Behörden und Kadern auszubreiten.