Schweiz

Der langsame Niedergang der Schweizer Diplomatie

von Guy Mettan*, Genf

(21. März 2025) Da es ihr nicht gelungen ist, einen Konsens zu erzielen, musste die Schweiz die Organisation des humanitären Gipfeltreffens zu Palästina aufgeben. Wann wird sie endlich begreifen, dass man das internationale Genf und den Schweizer Vermittlungsplatz nicht retten kann, indem man herumhüpft und «Multilateralismus! Multilateralismus!» schreit und ein paar Millionen aus der Tasche zieht, um leichtsinnige NGOs zu retten?
Neutralität oder Nato?

Gründungsversammlung der «Bewegung für Neutralität»

von Daniel Funk, «Transition News»

(21. März 2025) Am 9. März wurde die Bewegung für Neutralität gegründet. Das erste Ziel der neuen Organisation besteht darin, der überparteilichen Neutralitätsinitiative zum Durchbruch zu verhelfen, damit die Neutralität in der Bundesverfassung verankert wird.

Sinneswandel in Bundesbern?

Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?

von Michael Straumann*

Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.

Die Schweizer Regierung übt sich weiter in Doppelmoral

von Christian Müller*

(14. Februar 2025) Kann eine Frau «ein bisschen schwanger» sein? Nein, entweder sie ist schwanger oder sie ist es nicht! Und genauso ist es mit der Neutralität: Entweder ein Staat ist neutral oder er ist nicht neutral. Aber die Schweizer Regierung führt einen US- und Nato-freundlichen Kurs, behauptet aber, als «neutrales Land» auch ein guter Ort für Friedensgespräche zu sein.
Schweiz

E-ID-Gesetz: Der ignorierte Volkswille

von Michael Straumann,* Schweiz

(2. Februar 2025) 2021 lehnten die Schweizer das E-ID-Gesetz ab. Bundesrat und Parlament versuchen nun, mit einer neuen Vorlage die elektronische Identität durchzubringen. – Es sind nicht die Bürger, die den Staat delegitimieren, es ist der Staat selbst.
Internationale Gesundheitsvorschriften (IGV)

Den Rechtsstaat erhalten

WHO als Machtinstrument erkennen und handeln

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(17. Januar 2025) Die Veranstaltung des «Schweizer Standpunkt» vom 3./4. Januar 2025 mit lic. iur. Jürg Vollenweider, ehemaliger Leitender Staatsanwalt im Kanton Zürich, stiess auf grosses Interesse. Mit seinem Vortrag wurde er seinem Anliegen mehr als gerecht: «Wir müssen die Menschen über die neuen Regelwerke der WHO und ihre Auswirkungen auf unsere freiheitlichen Grundrechte in ihrer Sprache aufklären, damit sie die gefährlichen Tendenzen zum Ausbau unkontrollierte Machtstrukturen verstehen können.» Seine spannenden, differenzierten Ausführungen klärten auf und regten die Zuhörenden zu vielen Fragen und eigenen Überlegungen an.*