Schweiz

Anpassung oder Rückweisung

Vorschriften der WHO sollen uns schützen – wollen wir sie?

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(29. November 2024) (CH-S) Im Mai 2022 hat die «Weltgesundheitsversammlung» (WHA) der WHO beschlossen, deren «Internationale Gesundheitsvorschriften» (IGV) anzupassen – sie zu «stärken». Die Begründung liess aufhorchen: die «Corona-Pandemie» habe Schwachstellen in der internationalen «Zusammenarbeit» offenbart, Lücken müssten nun geschlossen werden. Sogleich formierte sich breiter Widerstand. Während Bundesrat und «Bundesamt für Gesundheit» (BAG) in den am 1. Juni 2024 von der WHA verabschiedeten Änderungen der IGV kein Problem sehen, plädiert eine starke Opposition für ein «opting-out», eine Zurückweisung der Änderungen an den Absender. – Die Entscheidung muss bis spätestens 19. Juli 2025 fallen.

Schrumpft die UBS klein!

Kritische Anmerkungen zur schweizerischen Mega-Bank

von René Zeyer*

(22. November 2024) Viel spricht dafür, etwas dagegen: die Grossmannssucht des Duos Colm Kelleher/Sergio Ermotti. Oder machen die Zwei aus dem Staat Gurkensalat? Die UBS ist nach der Einverleibung der Credit Suisse zum Schnäppchenpreis eine Monsterbank geworden. Sie ist nicht nur «much too big to fail». Mit ihrer Bilanzsumme, die doppelt so gross wie das Schweizer BIP ist, stellt sie die grösste Gefahr für die Existenz der Eidgenossenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Offensichtlich herrscht in der Chefetage keinerlei Bewusstsein für dieses Problem – oder es wird wissentlich ignoriert.

Schweiz

Nur die UNRWA kann der Bevölkerung von Gaza Hilfe leisten

Offener Brief an den Ständerat

(8. November 2024) (CH-S) Am 16. Oktober 2024 sandte die schweizerische «Beobachtungsstelle für Ethik und humanitäre Gesundheit» (OESH)* einen Brief an alle Ständerätinnen und Ständeräte, worin sie aufgefordert wurden, den Beschluss des Nationalrats, die Subventionen für die UNRWA zu streichen, rückgängig zu machen. Die Beobachtungsstelle ist auch bestrebt, die humanitäre Tradition unseres Landes und seine positive Ausstrahlung in der Welt zu bewahren.

«Sky Shield» und die Schweiz

Anbindung an die Nato wird vorangetrieben

von Jean-Paul Vuilleumier, Chefredaktor «Schweizer Standpunkt»

(8. November 2024) Bereits am 10. April 2024 hat der Schweizer Bundesrat den Beitritt zur «European Sky Shield Initiative ESSI» beschlossen und das Verteidigungsdepartement (VBS) ermächtigt, die Beitrittserklärung zu unterzeichnen. Am 17. Oktober 2024 hat der Schweizer Rüstungschef Urs Loher das offizielle Dokument dazu unterschrieben. – Volk und Kantone hatten keine Möglichkeit sich dazu zu äussern.

Mit diesem neuen Schritt der Annäherung an die Nato wird von unserem siebenköpfigen Regierungskollegium der weitere Abbau der Neutralität und der Souveränität unseres Landes zugelassen.

Mutiert die Schweiz zu einem «City-State»?

Krasse Fehleinschätzungen der Politik korrigieren

von Hans Bieri, Geschäftsführer der SVIL,* Zürich

(1. November 2024) (CH-S) Am 9. Oktober 2024 endete die Vernehmlassung zur Verordnung zum von
den eidgenössischen Räten verabschiedeten Raumplanungsgesetz 2 (RPG 2). Diese Verordnung entscheidet darüber, wie die Schweiz in Zukunft ausserhalb der Bauzonen aussehen soll und wie ihre Flächen genutzt werden. War das ein mediales Thema? Kaum.

Schweiz

Die E-ID auf dem Durchmarsch. Angeblich nur Vorteile.

Welche Risiken sind zu beachten?

von Philipp Kruse, Rechtsanwalt, LL.M., ABF Schweiz

(25.Oktober 2024) «Die Schweiz will und braucht einen E-ID-Ausweis.» So der Tenor im Bundeshaus. Am 10. September 2024 hat der Ständerat das E-ID Gesetz fast einstimmig angenommen. «Die E-ID ermöglicht den Nachweis der eigenen Identität in der virtuellen Welt. Sie wird mit der Identitätskarte oder mit dem Pass in der physischen Welt vergleichbar sein. Allerdings wird die E-ID die beiden Dokumente nicht ersetzen.» […] Sie wird «den höchsten Anforderungen des Datenschutzes entsprechen.» So Bundesrat Beat Jans am 10. September 2024 im Ständerat.1 Kritische Gegenstimmen sind aktuell nur wenige zu hören. Grund für ABF Schweiz, genauer hinzuschauen.