Schweiz

Nationalrat will sich nicht mit Sky-Shield befassen – Arbeitsverweigerung?

von politbeobachter.ch

(17. Januar 2025) «Was bisher geschah»: Am 7. Juli 2023 unterzeichnete die VBS-Chefin Viola Amherd die Absichtserklärung für den Beitritt zum Sky-Shield sowie die Zusatzerklärung der Schweiz und Österreich im Rahmen des D-A-CH-Treffens in Bern. Die sicherheitspolitischen Kommissionen haben von der Unterzeichnung der Absichtserklärung aus den Medien erfahren. Nach der Genehmigung der Beitrittserklärung durch den Bundesrat am 10. April 2024 wurde die Sicherheitspolitische Kommission am 14. Mai 2024 über die Entscheidung des Bundesrates informiert und dazu konsultiert.
Schweiz

Bundesrat winkt Rahmenverträge 2.0 mit EU durch

Verspielt der Bundesrat sein wertvollstes Kapital?

  • Das wertvollste Kapital der Schweiz ist das Vertrauen der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in die Landesregierung. Damit spielt der Bundesrat, indem er die Rahmenverträge mit der EU nach dem Prinzip «Augen zu und durch» durchwinkt.
  • Das Abkommen zwingt die Schweiz, Gesetze «made in Brüssel» unreflektiert zu übernehmen – oder Sanktionen in Kauf zu nehmen. Für die Wirtschaft bedeutet dies, sich für mehr Bürokratie zu wappnen.
  • autonomiesuisse appelliert an Parlament und Volk, das Erfolgsmodell Schweiz zu retten – und an den Bundesrat, sich mehr auf das Schweizer Volk als auf Brüsseler Beamte zu hören.
Schweiz

NATO-Turbos an der ETH

Das «Center for Security Studies» fordert eine stärkere Einbindung der Schweiz in die Nato. Bedenken um die Neutralität? Fehlanzeige.

von Michael Straumann*

(2. Januar 2025) Jedes Jahr veröffentlicht das Center for Security Studies (CSS) der ETHZ [Eidgenössische Technische Hochschule Zürich] ein Bulletin, das sich mit der schweizerischen Sicherheitspolitik und ihren aktuellen Herausforderungen beschäftigt. 2002 wurde das sicherheitspoli-
tische Forschungszentrum gegründet.1 Seit 2004 pflegt es eine «strategische Partnerschaft» mit dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS). Es handelt sich also um eine Denkfabrik, die der Schweizer Landesregierung sehr nahesteht.

Die Farce mit der EU geht weiter

Schweizer Chefunterhändler produziert Fake News – Bundesräte lassen sich bevormunden

von Carl Baudenbacher*

(2. Januar 2025) 2024 wird in der Schweiz in die Geschichtsbücher eingehen. Der Bundesrat, die aus sieben gleichberechtigten Mitgliedern bestehende Direktorialregierung des Landes, hat ein Rahmenabkommen mit der Europäischen Union genehmigt, ohne dessen genauen Inhalt zu kennen.
Schweiz-EU

Die Initiative «Kompass Europa»

von Félicien Monnier,* Lausanne

(29. November 2024) Nachdem ein erster Entwurf des Rahmenabkommens gescheitert war, kündigte der Bundesrat vor einem Jahr das Ende der exploratorischen Phase seiner Gespräche mit der Europäischen Union an.
Internationale Gesundheitsvorschriften

Anpassung oder Rückweisung

Vorschriften der WHO sollen uns schützen – wollen wir sie?

von Dr. med. Sabine Vuilleumier-Koch

(29. November 2024) (CH-S) Im Mai 2022 hat die «Weltgesundheitsversammlung» (WHA) der WHO beschlossen, deren «Internationale Gesundheitsvorschriften» (IGV) anzupassen – sie zu «stärken». Die Begründung liess aufhorchen: die «Corona-Pandemie» habe Schwachstellen in der internationalen «Zusammenarbeit» offenbart, Lücken müssten nun geschlossen werden. Sogleich formierte sich breiter Widerstand. Während Bundesrat und «Bundesamt für Gesundheit» (BAG) in den am 1. Juni 2024 von der WHA verabschiedeten Änderungen der IGV kein Problem sehen, plädiert eine starke Opposition für ein «opting-out», eine Zurückweisung der Änderungen an den Absender. – Die Entscheidung muss bis spätestens 19. Juli 2025 fallen.