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Die Redaktion

Neutralität oder Nato?

Zeitenwende in Österreich – noch mehr Nato-Annäherung

von Thomas Oysmüller*

(13. September 2024) Österreich wird der Nato noch näher kommen, das ist der Plan in der neuen «Sicherheitsstrategie». Damit kommt Österreich eine andere Rolle als im ersten Kalten Krieg zu. Die ÖVP-Grün-Regierung – die autoritärste Regierung seit der Gründung der Zweiten Republik Österreichs – ist bald Geschichte. Doch auf den letzten Metern der Legislaturperiode versucht man noch einige Weichen zu stellen. So haben Kogler und Nehammer nun eine «Sicherheitsstrategie» vorgestellt, auf die man sich geeinigt hat. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte gab es dazu nicht. Der Kurs: Noch näher an die Nato rücken.

Windräder in Feldern – Super-GAU für Bauern und Nahrungsmittelsicherheit

von Dr. Peter F. Mayer,* Deutschland

(13. September 2024) Mitten in landwirtschaftlich genutzten Flächen wurden massenhaft Windräder in Betrieb genommen. Durch Abrieb an den Rotoren werden teils hoch toxische Stoffe wie feinst lungengängige Carbon- oder Glasfasern freigesetzt. Dazu kommen eine Reihe gefährlicher Chemikalien wie etwa Bisphenol-A. Diese Mikropartikel werden im weiten Umkreis verteilt, kontaminieren den Boden und in weiterer Folge die Nahrungsmittel.

«Man kann sich nicht mit der Nato verbünden, ohne Mittäter zu werden»

Stellungnahme des GIPRI vom 5. September 2024

(6. September 2024) Das Internationale Friedensforschungsinstitut in Genf (Geneva International Peace Research Institute – GIPRI) weist den am 29. August 2024 von Bundesrätin Viola Amherd vorgestellten «Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik» entschieden zurück.1Dieser Bericht ist mit der Neutralität der Schweiz unvereinbar und muss zurückgewiesen werden, da er im Widerspruch zur Schweizer Verfassung und zu den Schweizer Traditionen der Neutralität und Mediation steht. Mehrere Organisationen haben sich bereits in diesem Sinne geäussert.

Der Fall «Paul du Rove»: Ein Kampf um die Meinungs-Freiheit

Warum «Telegram» unter Druck kommt

von Isabel Villalon*

(6. September 2024) Pavel Durov, verhaftet in Paris, ist eingebürgerter Franzose. Sein «Telegram» entwickelte sich von Dubai aus zum störenden Faktor für Emmanuel Macron. Am Pariser Flugplatz für Private Jets Le Bourget wird der russisch-französische-emiratische Staatsbürger Pavel Durov von der französischen Staatsanwaltschaft für die «Wahrung der Interessen Minderjähriger» (OFIM) verhaftet.
Schweiz

Der Bundesrat übergeht Neutralität des Landes

Nein zur PESCO-Beteiligung!

Stellungnahme der «Schweizerischen Friedensbewegung SFB»

(6. September 2024) Der Bundesrat hat am 21. August 2024 beschlossen, zwei Projekten von PESCO (Permanente Strukturierte Kooperation) beizutreten. Damit geht die Schweizer Regierung einen weiteren Schritt auf das Kriegsbündnis Nato zu und untergräbt die Neutralität und Unabhängigkeit der Schweiz in zunehmenden Masse. Die «Schweizerische Friedensbewegung» kritisiert diesen Entscheid scharf.

Aussichten für die Beziehungen zwischen USA und China nach den US-Wahlen 2024

Kishore Mahbubani* im Gespräch

(6. September 2024) Der ehemalige Präsident des UNO-Sicherheitsrates und bekannte Diplomat und Wissenschaftler aus Singapur, Kishore Mahbubani, erläutert in einfachen, ehrlichen Worten den grössten globalen Wettstreit in der Geschichte der Menschheit – denjenigen zwischen den USA und China. Er wurde im Juli 2024 vom «Emirates Center for Strategic Studies and Research»** zu einem Gespräch eingeladen.