Gesellschaftsfragen

Bankrotterklärung für den deutschen Rechtsstaat

Zur EU-Sanktionierung von Alina Lipp und Thomas Röper – eine solidarische Stellungnahme

von Wolfgang Bittner,* Deutschland

(13. Juni 2025) (CH-S) In ihrem am 20. Mai beschlossenem 17. Sanktionspaket hat die EU unter anderem die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper als sanktionierte Personen gesetzt und ein Ein-und Durchreiseverbot für die EU und ihr Heimatland verhängt; ihre Vermögenswerte in Europa wurden eingefroren. Damit folgte die EU dem Vorgehen der Ukraine, die Frau Lipp und Herrn Röper auf die «Liste der ukrainischen Staatsfeinde» gesetzt hat, von denen einige bereits umgebracht wurden. Die Auflistung im EU-Sanktionspaket erfolgte ohne jede rechtsstaatliche Prüfung und in Missachtung der Pressefreiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie in Missachtung jeder Rechtsweggarantie.

Russophobie ist Rassismus – genau wie Antisemitismus

von Guy Mettan,* Genf

(6. Juni 2025) Es war zu erwarten, dass der 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 8. und 9. Mai dieses Jahres Anlass für eine Welle russophober Hassausbrüche gegen Russen und Russland sein würde. Die gröbsten Beleidigungen wurden zwar vermieden, denn es war schwierig, auf die 27 Millionen Toten zu spucken, die die Sowjetunion geopfert hat, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien.

Jährlich 12 000 Menschen in Grossbritannien wegen freier Meinung verhaftet

Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit nehmen in Europa zu

von Redaktion Ungarn/«Unser Mitteleuropa»

(6. Juni 2025) (CH-S) Meldungen, die nicht in den Mainstream passen, finden in unseren Medien kaum Gehör. Dazu passt die zunehmende Zensur in EU/GB. Gerade in Grossbritannien, als Hort der repräsentativen Demokratien westlichen Zuschnitts nimmt die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit erschreckende Züge an, wie von «Redaktion Ungarn» berichtet wird.

Wie der Staat uns freundlich entmündigt

von Mathias Müller,* Schweiz

(16. Mai 2025) Die Politik bietet sich den Bürgern als Freund und Helfer an. Doch das ist oft ein perfides Täuschungsmanöver, wie der neue Koalitionsvertrag in Deutschland zeigt.

Auf dem Weg zu einem europäischen Faschismus

Die Verurteilung von Marine Le Pen zur Unwählbarkeit offenbart eine schwere Krise der Demokratie

von Roland Hureaux,* Frankreich

(16. Mai 2025) Die vom Pariser Gerichtshof gegen Marine Le Pen und vierzig weitere Mitglieder des «Rassemblement National» verhängte extravagante Strafe ist eine Beleidigung der Demokratie, die weit über diese politische Familie und unsere Grenzen hinaus schockiert hat.

Ahmed hat sich gefangen

Wenn Migration schiefläuft und was man dagegen tun kann

von Alain Pichard,* Schweiz

(2. Mai 2025) Verweigerte Handschläge von muslimischen Vätern gegenüber Lehrerinnen erregen kaum mehr Interesse in der Öffentlichkeit. Das ist gut so! Denn erstens haben die überwiegende Mehrheit der Muslime in der Schweiz überhaupt kein Problem mit dem für uns so prägnanten Begrüssungsritual und zweitens löst so eine Handschlagdebatte in der Regel fruchtlose Symboldebatten aus, die uns den wesentlichen Blick auf durchaus ernstzunehmende Entwicklungen versperren.