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Die Redaktion

Sinneswandel in Bundesbern?

Der Bundesrat begrüsst die Friedensbemühungen der US-Regierung in der Ukraine. Kündigt sich eine Kehrtwende in der Schweizer Aussenpolitik an?

von Michael Straumann*

Die Rede von US-Vizepräsident J.D. Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte für Furore. Er kritisierte die Politiker der EU-Länder scharf dafür,1 dass sie den demokratischen Willen der eigenen Bevölkerung nicht mehr respektierten und die Meinungsfreiheit einschränkten. In den sozialen Medien fand Vance dafür breiten Zuspruch. Die Politiker der europäischen Altparteien, allen voran aus Deutschland, zeigten sich hingegen wenig begeistert.

UBS – Staatsgarantie fördert Risikobereitschaft und Spekulation

Neue gesetzliche Garantien des Bundes geplant

von Rudolf Strahm*

7. März 2025) (CH-S) In der Frühjahrssession (3.–21. März 2025) soll eine Staatshilfe für grosse, systemrelevante Banken gesetzlich neu geregelt werden. Seit 2008 fehlt eine griffige gesetzliche Regelung, die die Steuerzahler vor den enormen finanziellen Konsequenzen eines Bankenkollaps schützen kann. Von einer klaren Trennung zwischen Spekulations- und Geschäftsteilen ist noch immer keine Rede.

Die Probleme des jetzigen Gesetzesvorschlags erklärt der ehemaliger Preisüberwacher und alt SP-Nationalrat Rudolf Strahm in einem Gastbeitrag. Welche Massnahmen sind vorgesehen, und wie soll die neue gesetzliche Liquiditätsgarantie des Bundes mit dem «Public Liquidity Backstop» (PLB) funktionieren?

Farbrevolutionen

Der Westen zündelt wieder in Serbien

Die Rolle der westlichen «NGOs» wird offengelegt

von Thomas Röper*

(7. März 2025) (CH-S) Das Ausmass an Destabilisierungsversuchen westlicher sogenannter NGOs in Serbien ist erschreckend. Thomas Röper hat es im nachfolgenden Beitrag recherchiert. Es ist aber nur ein Beispiel von vielen wie westliche Stiftungen sowie staatliche und nichtstaatliche Organisationen versuchen, ihre politischen Vorstellungen entgegen demokratischen Verfahren in anderen Staaten durchzudrücken. Dass auch die Schweiz im Dunstkreis von USAID und EU an solchen Projekten in Serbien eingebunden ist, kommt nun ans Licht der Öffentlichkeit.**

Gegen das leichtsinnige Riskieren einer nächsten Pandemie

Wir dürfen die Risiken der Gain-of-function-Forschung nicht länger hinnehmen

von Roland Wiesendanger,* Deutschland

(28. Februar 2025) (CH-S) Roland Wiesendanger ist Physik-Professor an der Universität Hamburg und Mitglied zahlreicher nationaler und internationaler Wissenschaftsakademien, darunter auch der «Leopoldina» und «acatech». Im folgenden Beitrag regt er – wie bereits vor vier Jahren – eine öffentliche Debatte über die sogenannte «Gain-of-function»-Forschung an. Dieser Debatte darf sich auch die Schweiz nicht entziehen.

Digitales, selbstgesteuertes Lernen an Primarschulen muss gestoppt werden!

von Daniel Wahl,* Schweiz

(28. Februar 2025) Länder, welche Digitalisierung der Schule vorangetrieben haben, krebsen wieder zurück. Nicht aber die Schweiz, trotz bedenklicher Indikatoren auf die mentale Gesundheit unserer Kinder.

«Für ein neutrales Deutschland»

Pressemitteilung der AG Frieden dieBasis Köln zur von ihr initiierten Kampagne

(28. Februar 2025) (CH-S) Auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass eine konsequent neutrale Politik die Bevölkerung davor schützen würde, in die Kriege fremder Mächte hineingezogen zu werden. Für das Gespenst eines Krieges gegen Russland, das von europäischen und schweizerischen Medien und russophoben Politikern geradezu herbeiprophezeit wird, wäre Deutschland ein Schlachtfeld.