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Die Redaktion

Neutralität ist ein Grundsatz der Aussenpolitik und kein emotionales Bekenntnis

Neutralitätsinitiative: Argumente statt Parolen

von Prof. em. Wolf Linder*

(13. Juni 2025) Kaum war die Volksinitiative «für eine neutrale, weltoffene und humanitäre Schweiz» eingereicht, zogen die Leitmedien im Chor über sie her: «Blocher-Initiative» oder «Putin-Initiative» lautete das Verdikt. Es sollte das Volkbegehren von allem Anfang an propagandistisch verunglimpfen und jede sachliche Diskussion im Keim ersticken.

Bankrotterklärung für den deutschen Rechtsstaat

Zur EU-Sanktionierung von Alina Lipp und Thomas Röper – eine solidarische Stellungnahme

von Wolfgang Bittner,* Deutschland

(13. Juni 2025) (CH-S) In ihrem am 20. Mai beschlossenem 17. Sanktionspaket hat die EU unter anderem die deutschen Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper als sanktionierte Personen gesetzt und ein Ein-und Durchreiseverbot für die EU und ihr Heimatland verhängt; ihre Vermögenswerte in Europa wurden eingefroren. Damit folgte die EU dem Vorgehen der Ukraine, die Frau Lipp und Herrn Röper auf die «Liste der ukrainischen Staatsfeinde» gesetzt hat, von denen einige bereits umgebracht wurden. Die Auflistung im EU-Sanktionspaket erfolgte ohne jede rechtsstaatliche Prüfung und in Missachtung der Pressefreiheit, der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie in Missachtung jeder Rechtsweggarantie.

Mutige Charaktere: Trump und Eisenhower

von M. K. Bhadrakumar,* Indien

(13. Juni 2025) Präsident Donald Trump hatte eine schwierige Woche. Nein, es geht nicht um Elon Musk oder die Harvard University. Am Mittwoch verlief sein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht gut. Es entwickelte sich zu einer «Unterhaltung», wie Trump auf «Truth Social» schrieb, das nur eine Stunde und 15 Minuten dauerte, was bedeutet, dass abgesehen von der Zeit für die Übersetzung kein Raum für substanzielle Diskussionen blieb.

Russophobie ist Rassismus – genau wie Antisemitismus

von Guy Mettan,* Genf

(6. Juni 2025) Es war zu erwarten, dass der 80. Jahrestag des Sieges über Nazi-Deutschland am 8. und 9. Mai dieses Jahres Anlass für eine Welle russophober Hassausbrüche gegen Russen und Russland sein würde. Die gröbsten Beleidigungen wurden zwar vermieden, denn es war schwierig, auf die 27 Millionen Toten zu spucken, die die Sowjetunion geopfert hat, um Europa vom Nationalsozialismus zu befreien.

Das Königreich Hawaii: Seit 132 Jahren unter US-Besatzung

Von Dr. Pascal Lottaz,* Kioto/Japan

(6. Juni 2025) In einer neuen Veröffentlichung stellt der Historiker und Rechtswissenschaftler Dr. David Keanu Sai (erneut) fest, dass das Königreich Hawaii nie aufgehört hat zu existieren, da seine Annexion durch die USA im Jahr 1898 selbst nach US-Recht ungültig war.

Jährlich 12 000 Menschen in Grossbritannien wegen freier Meinung verhaftet

Einschränkungen der Meinungsäusserungsfreiheit nehmen in Europa zu

von Redaktion Ungarn/«Unser Mitteleuropa»

(6. Juni 2025) (CH-S) Meldungen, die nicht in den Mainstream passen, finden in unseren Medien kaum Gehör. Dazu passt die zunehmende Zensur in EU/GB. Gerade in Grossbritannien, als Hort der repräsentativen Demokratien westlichen Zuschnitts nimmt die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit erschreckende Züge an, wie von «Redaktion Ungarn» berichtet wird.